wurde die Diskussion durch die Motion des SR Caroni. Caroni forderte, dass junge Straftäter, die wegen der Altersgrenze aus dem Vollzug zu entlassen wären, dortbleiben können müssten, wenn die…

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diesem Thema: Im Februar 2010 präsentierte sie ihre Studie, welche die Vorteile des Bilateralen Wegs aufzeigt. Gleichzeitig lancierte die FDP auch Vorstösse, um Missbräuche im Bereich der…

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Positionspapiers „Die Schweiz in einer globalisierten Welt“. › Klare Bestätigung des Bilateralen Wegs und gegen einen EU- oder EWR-Beitritt: o 91% der Delegierten gegen EU-Beitritt selbst…

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unabhängig von ideologischen Präferenzen zu fördern. Zu verhindern ist zudem, dass die Energiepreise wegen überbordenden Subventionen und Lenkungsabgaben sowie Steuern mehr als im Ausland…

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Neu wird dem Bund allein die Kompetenz gegeben, Impfungen für obligatorisch zu erklären, wenn wegen einer Epidemie eine aussergewöhnliche Lage droht. Das Gesetz geht jetzt an den Ständerat.…

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l’élaboration d’un contre-projet direct. 6.12. Geschäfte des Ständerats Schwangerschaft - Wer wegen Schwangerschafts-Komplikationen behandelt werden muss, wird künftig von der…

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einer Motion enthalten waren. Am Tag nach dem Entscheid forderte CVP-Nationalrat Jakob Büchler (SG) wegen einer juristischen Unklarheit eine Wiederholung der Abstim- mung. Umsetzung der…

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Februar führte die FDP die Anti-Bürokratie-Tagung in Bern durch. Dabei zeigte sich, dass gerade wegen der Schwäche des Euros dringender Handlungsbedarf besteht. Unter der Federführung der FDP …

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haben also das Potenzial der Frauen erkannt und wollen dieses auch zu ihren Gunsten nutzen. Neue Wege gehen Erwähnenswert ist hier insbesondere die Heran- gehensweise der FDP Frauen Kanton St.…

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weiterkommt. Es ist an der Zeit, die «Heiratsstrafe» für Zweiverdienerehen abzuschaffen. Dass wegen ihres Zivilstands verheiratete Paare mehr Bundessteuern zahlen müssen als unverheiratete…

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