Neu wird dem Bund allein die Kompetenz gegeben, Impfungen für obligatorisch zu erklären, wenn wegen einer Epidemie eine aussergewöhnliche Lage droht. Das Gesetz geht jetzt an den Ständerat.…

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l’élaboration d’un contre-projet direct. 6.12. Geschäfte des Ständerats Schwangerschaft - Wer wegen Schwangerschafts-Komplikationen behandelt werden muss, wird künftig von der…

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einer Motion enthalten waren. Am Tag nach dem Entscheid forderte CVP-Nationalrat Jakob Büchler (SG) wegen einer juristischen Unklarheit eine Wiederholung der Abstim- mung. Umsetzung der…

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Februar führte die FDP die Anti-Bürokratie-Tagung in Bern durch. Dabei zeigte sich, dass gerade wegen der Schwäche des Euros dringender Handlungsbedarf besteht. Unter der Federführung der FDP …

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haben also das Potenzial der Frauen erkannt und wollen dieses auch zu ihren Gunsten nutzen. Neue Wege gehen Erwähnenswert ist hier insbesondere die Heran- gehensweise der FDP Frauen Kanton St.…

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weiterkommt. Es ist an der Zeit, die «Heiratsstrafe» für Zweiverdienerehen abzuschaffen. Dass wegen ihres Zivilstands verheiratete Paare mehr Bundessteuern zahlen müssen als unverheiratete…

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it zwischen der Verwaltung und privaten Akteuren zu implementieren. Die Schweiz geht dabei neue Wege, ist aber gleichzeitig kein Vorreiter, da bereits viele Staaten eine elektronische…

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Bundesrat den Weg frei für eine fundierte und breite Diskussion über die Zukunft des bilateralen Wegs. Am 22. Februar 2019 traf sich die FDP-Liberale Fraktion zu ihrem jährlichen Seminar und…

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Hälfte der 50. Legislatur: Sie will sich für die Sicherung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs einsetzen sowie rasch eine generationengerechte und finanziell nachhaltige Altersreform…

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Die Ausdehnung der PFZ auf Kroatien ist eine Voraussetzung für die Weiterführung des bilateralen Weges. Diese Erweiterung der PFZ ist ausserdem verlinkt mit dem Forschungsabkommen Horizon…

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