Eine Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hat heute den Ausbau der Nationalstrassen und beide Mietrechtsvorlagen abgelehnt. Das dreifache Nein ist ein Schlag gegen die Zukunft unseres…

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illiberale Allianz durch die grosse Kammer, ohne die Kosten für die hiesigen KMU zu bedenken. So stimmten beispielsweise Cédric Wermuth (Co-Präsident SP), Marcel Dettling (Präsident SVP),…

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entlasten, damit Fussgänger und öffentliche Verkehrsmittel ungehindert zirkulieren können.» Mit der Abstimmung über die Weiterentwicklung der Nationalstrassen, wird eine intelligente und clevere…

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stellen und eine schriftliche Zustimmung des Vermieters einholen. Neu muss der Vermieter einer Untervermietung, die länger als zwei Jahre dauert, nicht zwingend zustimmen. Die Untermiete bleibt…

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stellen und eine schriftliche Zustimmung des Vermieters einholen. Neu muss der Vermieter einer Untervermietung, die länger als zwei Jahre dauert, nicht zwingend zustimmen. Die Untermiete…

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vorliegende Vernehmlassungsvorlage umfasst die einfachen Bundesbeschlüsse, mit denen die Partnerstaaten bestimmt werden, mit welchen die Schweiz Informationen über Kryptowerte austauschen…

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Zinsen aus TBTF-Instrumenten. Ende 2026 laufen die geltenden Ausnahmebestimmungen aus und die unbefristete Verlängerung der Ausnahmebestimmung wird gemäss Bericht des Bundesrates zur…

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und nachhaltige Massnahmen gegen die ausufernde Regulierung. So stimmten die Delegierten den beiden Vorlagen, über die im November abgestimmt wird, mit 241 Ja, 0 Nein und 2 Enthaltungen für die…

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Anliegen der im Titel genannten parlamentarischen Initiative und die damit verbundene Anpassung der Bestimmungen für Selbstständigerwerbende im Sozialversicherungsrecht. Aus Sicht der FDP ist…

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