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Medienmitteilungen 130 Dateien 128 Blog 81 Seiten 34 Konsultationen 5 Veranstaltungen 4
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Medienmitteilungen 130 Dateien 128 Blog 81 Seiten 34 Konsultationen 5 Veranstaltungen 4
Medienmitteilungen 22/11/2024

Tausende Staustunden, höhere Mieten: So schwächt die populistische Linke unser Land

Eine Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hat heute den Ausbau der Nationalstrassen und beide Mietrechtsvorlagen abgelehnt. Das dreifache Nein ist ein Schlag gegen die Zukunft unseres…

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Medienmitteilungen 15/11/2024

Dank der FDP: Anti-KMU-Allianz ausgebremst!

illiberale Allianz durch die grosse Kammer, ohne die Kosten für die hiesigen KMU zu bedenken. So stimmten beispielsweise Cédric Wermuth (Co-Präsident SP), Marcel Dettling (Präsident SVP),…

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Blog 13/11/2024

Für eine Schweiz, die vorwärtskommt

entlasten, damit Fussgänger und öffentliche Verkehrsmittel ungehindert zirkulieren können.» Mit der Abstimmung über die Weiterentwicklung der Nationalstrassen, wird eine intelligente und clevere…

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Blog 11/11/2024

Mietrechtsanpassungen

stellen und eine schriftliche Zustimmung des Vermieters einholen. Neu muss der Vermieter einer Untervermietung, die länger als zwei Jahre dauert, nicht zwingend zustimmen. Die Untermiete bleibt…

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Freisinn_Nr_4_2024.pdf

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20241104_VL_AIA_Krypto_d.pdf

vorliegende Vernehmlassungsvorlage umfasst die einfachen Bundesbeschlüsse, mit denen die Partnerstaaten bestimmt werden, mit welchen die Schweiz Informationen über Kryptowerte austauschen…

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20241104_VL_Verrechnungssteuer_d.pdf

Zinsen aus TBTF-Instrumenten. Ende 2026 laufen die geltenden Ausnahmebestimmungen aus und die unbefristete Verlängerung der Ausnahmebestimmung wird gemäss Bericht des Bundesrates zur…

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Medienmitteilungen 18/10/2024

Illegale Migration bekämpfen

und nachhaltige Massnahmen gegen die ausufernde Regulierung. So stimmten die Delegierten den beiden Vorlagen, über die im November abgestimmt wird, mit 241 Ja, 0 Nein und 2 Enthaltungen für die…

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Konsultationen 17/10/2024

Ausführungsbestimmungen zum CO2-Gesetz für die Zeit nach 2024

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20240930_VL_18.455_n_Pa._Iv._Grossen_Juerg.pdf

Anliegen der im Titel genannten parlamentarischen Initiative und die damit verbundene Anpassung der Bestimmungen für Selbstständigerwerbende im Sozialversicherungsrecht. Aus Sicht der FDP ist…

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