Dank der erneuten Zustimmung der Stimmbevölkerung zur Covid-Gesetzesrevision erhalten unzählige Betriebe vermehrte Planungssicherheit. Der Bundesrat schlägt nun vor, einige Bestimmungen des…

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jedoch im Rat mit 101 zu 80 Stimmen. Der Nationalrat hat der Vorlage mit Unterstützung der FDP-Fraktion als Zweitrat in der Schlussabstimmung mit 134 zu 48 Stimmen zugestimmt. Gegen das…

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neuen Waffenrecht in der Gesamtabstimmung mit 114 zu 67 Stimmen bei 8 Enthaltungen zuge- stimmt. 6. Abfuhr für die Selbstbestimmungsinitiative Die Selbstbestimmungsinitiative hat im…

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VIII. Abstimmungen, Wahlen und Form der Beschlussfassung 30. Abstimmungen 1 Beschlüsse werden in der Regel in offener Abstimmung gefasst. Es entscheidet das einfache Mehr der Stimmenden. …

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erhalten können. Die FDP lehnte diesen Punkt einstimmig ab, unterlag jedoch der Ratsmehrheit. In der Schlussabstimmung wurde das Geschäft vom Ständerat einstimmig angeschlossen, und es…

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Einführung von Abstimmungsschablonen für Menschen mit Sehbehinderung ermöglichen geheim abzustimmen. Nun kann fortan das Stimmgeheimnis bei dieser Menschengruppe während allen nationalen Abst…

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36 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 41 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung die Teilnahme der Schweiz an der ausgebauten Schengen-Datenbank; › mit 192 zu 2 Stimmen bei 0 Enthaltungen und 42 zu 0 Stim…

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strenger Schutzbestimmungen und bietet damit eine ausgewogene Antwort auf die aktu- ellen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Kriegsmaterial. Die mehr- heitliche Zustimmung im…

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Initiantinnen und Initianten mehr Einfluss auf ein Beschaffungsgeschäft als die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Dieser Präzedenzfall hätte eine dauernde und wiederholte…

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Kinderbetreuung deutlich zugestimmt. Dies ist eine langjährige Forderung der FDP, welche sich nun auf gutem Weg befindet. Mit 131 zu 48 Stimmen bei 14 Enthaltungen stimmte der Nationalrat…

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