23.3601 Mo. Fraktion RL (Sprecher: NR Dobler). Schluss mit teuren Doppelspurigkeiten bei Gesundheitsdaten: Mehrfachnutzung jetzt anpacken! 22.3632 Mo. Fraktion RL (Sprecherin: NR Gössi).…

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Kompetenzen. Handlungsbedarf zur Eindämmung übergriffiger Rechtsprechung Die FDP warnt vor den Folgen einer ausufernden und übergriffigen Rechtsprechung des EGMR. Daher fordert sie den Bundesrat…

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Alle milliardenteuren Versprechen von SP und Gewerkschaften müssen durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und damit durch den Mittelstand finanziert werden. Das hat die Schweizer…

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individuell angegangen werden können. Ebenso soll die Volksschule Kinder mit besonderen Begabungen entsprechend fördern. Die künstliche und sehr teure Gleichmacherei in Form einer ausnahmslosen…

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eine Volksinitiative lanciert. Und auch weitere Städte, darunter auch die Stadt Bern, planen entsprechen- de Vorstösse und Initiativen für eine liberale Wohnraumentwicklung. Im April 2024…

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weiterhin verlässlicher und kundennäher zu gestalten, um zusätzliche Gütermengen anzuziehen. Entsprechende Diskussionen werden zurzeit im Rahmen der Vorlage 24.017 (Gütertransportgesetz)…

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Personal, im Asylbereich, in der internationalen Zusammenarbeit, im Kulturbereich usw.). Eine entsprechende Aufgabenüberprüfung wird zurzeit im Auftrag von Bundesrätin Karin Keller-Sutter…

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ab 2031, das sind bloss Zielwerte. Mein Punkt ist, dass wir unüberlegt keine neuen Ausgaben mehr sprechen und die Steuern erhöhen, bevor wir nicht die bestehenden Ausgaben überprüfen und zur…

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für das Amt des Schweizer Richters am EGMR künftig vom Parlament nominiert werden. Die FDP wird entsprechende Vorstösse einreichen.

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Die Richter in Strassburg sollen Recht sprechen und nicht Politik machen FDP.Die Liberalen | Generalsekretariat | Neuengasse 20 | Postfach | CH-3001 Bern +41 (0)31 320 35 35 | …

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