eit nicht vernachlässigt werden. Die Freisinnigen sehen bei Subventionen und gebunden Ausgaben Spielraum, um beide Ziele einhalten zu können. Weitere Infos Die aktuellen FDP-Positionen zur…

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Einzelne Bestimmungen (gemäss untenstehender Auflistung) schöpfen aus unserer Sicht den gesetzlichen Spielraum zu wenig aus oder führen zu einer Überregulierung. Wir beantragen deshalb,…

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Richtschnur ihres Handelns bilden, damit den privaten Medienanbietern genügend Handlungs- und Entfaltungsspielraum bleibt. Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) Der…

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Gerne geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Der Bundesrat beantragt für den Zeitraum 2026-2029 drei Zahlungsrahmen mit einer Gesamtsumme von 13’676 Millionen Franken.…

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Liberalen, Postfach, 3001 Bern Bern, 15. Januar 2024 VL Wald / cts Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie UREK Elektronischer Versand: per Email an: wald@bafu.admin.ch …

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zes gutgeheissen. Die von der FDP vehement vorangetriebene Motion will dem Bundesrat mehr Handlungsspielraum bei der Steuerung der Kriegsmaterialexporte einräumen. Obwohl der Artikel im…

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zu schaffen, haben die beiden Räte beschlossen, im Energie-, im Stromversor- gungs- und im Raumplanungsgesetz zahlreiche Massnahmen zu verankern. Dennoch ist die Schweiz auch mit dem…

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Luftpolizeidienstes, zum Schutz kritischer Infrastrukturen und zur Sicherung der Hoheit über den Luftraum unverzichtbar. Wie zu erwarten war, wurde auch gegen diesen Beschluss ein Referendum…

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dies zu schaffen, haben die beiden Räte beschlossen im Energie-, im Stromversorgungs- und im Raumplanungsgesetz zahlreiche Massnahmen zu verankern. Den grössten Anteil am Ausbau der…

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willkommene Gelegenheit für die linken Parteien, Fantasiezahlen zur Belastung der Haushalte in den Raum zu stellen: «Das durchschnittliche Haushaltsbudget wird mit 14 Prozent belastet», lautete…

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