Unterschied zur Volksinitiative lässt der direkte Gegenvorschlag in der Umsetzung nämlich mehr Handlungsspielraum, insbesondere für Bergregionen, und verzichtet auf Verbote.…

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eit nicht vernachlässigt werden. Die Freisinnigen sehen bei Subventionen und gebunden Ausgaben Spielraum, um beide Ziele einhalten zu können. Weitere Infos Die aktuellen FDP-Positionen zur…

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Disziplin. Diese ist umso notwendiger, da die Bundesfinanzen arg strapaziert sind und sich der Handlungsspielraum verkleinert. Die ausserordentliche Verschuldung aufgrund der Covid-Pandemie…

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können nicht im Alleingang gemeistert werden, deswegen ist die Zusammenarbeit und Kooperation im Schengen-Raum wichtiger denn je. Dies spiegelt sich auch in den häufigen Treffen der Bundesrätin…

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dringend dazu auf, die gezielten Personenkontrollen an neuralgischen Grenzübergängen und im grenznahen Raum zu verschärfen. Und: Wenn Deutschland Asylsuchende an der Grenze festhalten und…

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die verstärkt mit der NATO kooperiert und sich auf die veränderte Bedrohungslage ausrichtet. Der Spielraum der Neutralität soll genutzt werden, ohne deren rechtlichen Kern zu verletzen. Eine…

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ngsmodell «Easy Santé» Weniger Überkonsum dank mehr Eigenverantwortung › Erhöhung des Handlungsspielraums für alternative Versicherungsmodelle (AVM), welche die Wahlfreiheit der Patienten…

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verzichtet das KIG auf die Verankerung eines Verbots fossiler Brenn- und Treibstoffe, und lässt mehr Spielraum bei der konkreten Umsetzung. Das Rahmengesetz setzt auf Innovation, Fortschritt…

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gung der Nutzer vorsehen. Die Subventionen müssen sich jedoch zwingend darauf beschränken, den Zeitraum bis zur Implementierung der DAK zu überbrücken. Betriebsabgeltungen und …

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Liberalen, Postfach, 3001 Bern Bern, 7. Februar 2023 VL ZWG / cts Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie UREK Elektronischer Versand: per Email an: info@are.admin.ch …

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