um die AHV-Renten nachhaltig zu sichern. Die FDP hat bisher als einzige Partei konkrete und praxistaugliche Lösungen für eine sicher Altersvorsorge dem Rat vorgelegt. Heute liegt es am gesamten…

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Starke Volksschule, die allen gleiche Startchancen bietet › Tiefe Jugendarbeitslosigkeit dank praxisorientierter Berufsbildung › Weltweit führende Hochschulen und Forschungsinstitute ›…

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die (Teil-)Umsetzung der angenommenen Motion SGK-N 22.3015 «Elektronisches Patientendossier. Praxistauglich gestalten und finanziell sichern». Die zweite Forderung, wonach die technische und…

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Falle einer bereits eingetretenen oder drohenden Notlage möglich. Dieser Umstand führte in der Praxis zu Diskussionen und zu Rechtsunsicherheiten. Dank der von FDP-Nationalrätin Daniela…

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Städten scheiterten in der letzten Zeit an den zu rigiden Lärmschutzmassnahmen. Die sogenannte «Lüftungsfensterpraxis» sollte im Bundesgesetz über den Umweltschutz verankert werden, wie dies…

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die Linke verstrickt sich in Widersprüche. 10. März 2023: Der Bundesrat hält an seiner bisherigen Praxis der Wiederausfuhr fest und agiert, als hätte es den 24. Februar 2022 und die damit…

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(geb. 19. Februar 1802 in Altstätten SG; † 21.Januar 1881 in Muri bei Bern) war Jurist mit einer Anwaltspraxis. Als Regierungsrat in St. Gallen reformierte er den Strafvollzug, baute das…

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eingereicht: › Gesamtstrategie zur Interessenwahrung: Der Bundesrat will die Anpassung der Amtshilfepraxis an die international geltenden Regeln durch Neuverhandlung der bestehenden…

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begrenzte Anzahl UBS-Kunden und gleichartige Fällen von schweren Steuerdelikten. Gemäss langer Praxis muss ein sol- ches Abkommen nicht dem Referendum unterstellt werden. Ein Referendum würde…

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Integration von Ausländern ausgesprochen, ohne jedoch die Kom- petenzen der Kantone anzutasten. Die Praxis bei der Integration von Ausländern soll vereinheitlicht werden. Nach dem Nationalrat…

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