unabsehbare Notsituationen, Gesetzte zu verabschieden die «so abstrakt wie möglich – so konkret wie nötig» sind. Eine von der drei Vorlagen wurde in der Schlussabstimmung bereits genehmigt,…

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Lebzeiten geäussert hätte. Dass eine umfassende Information der Bevölkerung über das neue Konzept nötig ist, ist selbstverständlich und auch so vorgesehen. Das neue Transplantationsgesetz kann…

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Massnahmen nötig sind, damit der BSTB für nächste Krisen gewappnet ist. Der Nationalrat hat dem Postulat der FDP im Juni 2021 zugestimmt und eine wichtige Voraussetzung geschaffen, damit die nöt…

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Dringend ist zudem ein Konzept zur Krisenkommunikation, die aus einer Hand erfolgen und über die nötigen technischen Mittel verfügen muss. Fähigkeitslücken aufdecken Die Zeit des Abbaus…

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legt werden. 72 Systeme ausgeschlossen, geschweige denn erlauben sie die mengenmässig nötigen Be- schaffungen zu tätigen, um Ausrüstungslücken zu schliessen. Immerhin konnte für den …

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nden Einsatzdoktrin bzw. neuen Grundlagendokumente werden eine Anpassung der Bestände der Armee nötig machen. Beispielsweise bedingt die Kooperation mit der NATO eine längere Vorbereitens- und…

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Rentenalter für Mann und Frau Auch die Angleichung des Rentenalters der Frauen an jenes der Männer ist nötig und schon länger angezeigt. Dies sowohl aus sachlichen Gründen als auch aus Gründen…

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sieht konkrete Zielwerte für das Netto-Null-Ziel bis 2050 vor, ohne dass eine Verfassungsänderung nötig ist. Dies entspricht auch der Position der FDP. Die FDP-Liberale Fraktion hat darum heute…

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Bestimmungen des bis Ende Jahre befristeten Covid-19-Gesetz verlängert, um falls nötig in einer nächsten Corona-Welle die nötigen Instrumente bei der Hand zu haben. Bis auf die SVP, waren sich…

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Dekarbonisierung das Ziel ist, braucht es mehr Strom. Viel mehr Strom! Mehr Eigenproduktion ist dringend nötig und die Rahmenbedingungen sollten nicht gemäss ideologischen Wunschvorstellungen,…

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