Leider schlägt die Regierung auch neue Einnahmen vor. Obwohl der Staat mit mehr Effizienz und dem Streichen von Subventionen Milliarden einsparen könnte. Die FDP lehnt die neuen Steuern ab – und…

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t, Kernkraft und neuen Erneuerbaren, den es zu erhalten gilt. Konkret braucht es dafür attraktive Rahmenbedingungen für Investitionen in bestehende Wasserkraftwerke (Anpassung an neue…

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(Co-Fraktionspräsidentin SP) oder Balthasar Glättli (Grüne) alle für die neue Bürokratie. Nur dank dem Widerstand der FDP ist die neue Kontrollbehörde nun vorerst vom Tisch – ein Lichtblick für…

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Strom versorgt. Grosse Industrienationen forschen an neuen Reaktoren und geben neue Kernkraftwerke in Auftrag. Selbst private Unternehmen investieren in neue Anlagen, um genügend und günstigen…

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Europäischen Union verhandeln sollte, obwohl «in der Schweiz alles so gut läuft». Wir brauchen allerdings neue Verhandlungen mit der EU, um die bilateralen Abkommen zu aktualisieren. Denn dank…

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n, so Meier. Mehr FDP für die Schweiz Dass sich der neue Regierungsrat in Zukunft mit Gesundheitspolitik befasst, ist für ihn nichts komplett Neues. Zwischen 1995 und 2008 sass Meier im…

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fossile Energien ins Ausland. Mit dem neuen CO 2 -Gesetz können wir einerseits diese Abhängigkeiten der Schweiz schrittweise reduzieren und andererseits früh den Weg für neue, nicht-fossile…

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Europarat. Die Fraktionsmitglieder wählen den neuen Präsidenten anlässlich der vorsessionalen Fraktionssitzung am Freitag, 18. Februar 2022 in Bern. Amtsantritt des neuen Fraktionspräsidenten…

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Alimentierung neu fokussieren Die Dienstmodelle der Miliz sollen entlang der Aufgabenteilung weiterentwickelt werden. Die starre Zielgrösse der Armee von 100'000 Angehörigen ist aufzuheben und…

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Buche schlagen. Die Kosten wären vier Mal höher als mit dem neuen CO2-Gesetz. Natürlich könnte die Schweiz noch mehr tun, als dies das neue CO2-Gesetz verlangt. Die direkte Demokratie sorgt aber…

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