Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. 8 Aktienrecht: Bei der Revision des Aktienrechts nähern sich National- und Ständerat einander an. Es bleiben aber noch etliche und auch…

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Herausforderungen im Zusammenhang mit grenzüberschreitender Kriminalität und illegaler Migration legen es nahe, die Grenzkontrollen zu verstärken. Die Schweiz muss sich an den Massnahmen der…

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asymmetrie und schwächt die Verantwortlichkeiten. Dies ist weder im Interesse des Bundes, der bundes- nahen Betriebe noch der Bürger. Durch die Wahrnehmung der Eignerrolle hat der Bund eine…

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Ausbau der vernachlässigten Stromproduktion be- gonnen werden und die Schweiz ist einen Schritt näher an einer Stromversorgung, die diesen Namen verdient. Christian Steiner, Fraktionssekretär…

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Gegenteil. Leider hat die FDP die Volksschule zu lange – sprichwörtlich – links liegen lassen. Eine PH-nahe, reformfreudige Bildungslobby hat dankbar über- nommen. Was ist für Sie die Essenz…

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Nachgang zur Abstimmung zum Energiegesetz ist es nun essentiell, dass die Energie- und Klimapolitik näher an den Markt geführt wird. Die ausufernde Subventionswirtschaft ist der Riegel zu…

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. Wie haben Sie den Wahlkampf erlebt? Es war eine sehr intensive Zeit, da wir unseren Wahlkampf nahe bei den Leuten geführt haben. Ich war an zahlreichen Veranstaltungen und habe mich mit…

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nach Teheran reiste. Binnenschifffahrt: Das Binnenschifffahrtgesetz wurde revidiert und damit näher an das Strassenver- kehrsrecht angeglichen. So genügt künftig bei Bootsführern wie beim…

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Concept) und eine Projekt-Umfanganalyse. Diese Voranalysen werden (intern, keine Zusatzkostenfolge) in naher Zukunft angegangen, erste Ergebnisse sind ab Herbst 2023 zu erwarten. Die…

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waren, und wohin? Was wird nicht möglich sein? Welchen Einfluss hat die Revision auf Exporte in den Nahen Osten? 4. Aus welchem Grund ist die EFK tätig geworden und wie lassen sich die in…

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