Lohnkürzungen beim Pflegepersonal oder noch längere Schichten wären in der kurzen Frist ein naheliegendes Szenario. Für solche Übungen biete ich keine Hand. Die Gesundheitskosten müssen…

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sollen einfach und unkompliziert in Wohnraum umgewandelt werden können. Leerstände bei Geschäftsliegenschaften bei gleichzeitig mangelndem Wohnraum sind nicht sinnvoll. Investoren, die eine…

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finanziert wird. Warum sind Sie da kategorisch dagegen? Ich verstehe seine Perspektive und teile das Anliegen, die Armee zu stärken. Meine Sicht ist diese: Einmal eingeführt, lassen sich Steuern…

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Kernaufgabe zurückführen: Den Schutz des Einzelnen vor staatlichen Übergriffen, was ein urliberales Anliegen ist. In diesem Sinne fordert die FDP ein neues Zusatzprotokoll, das die EMRK…

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im Folgenden von unserer Position Kenntnis. FDP.Die Liberalen begrüsst die Stossrichtung der vorliegenden Reform. Der Handlungsbedarf ist unbestritten: Am 20. Oktober 2020 stellte der…

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Folgenden von unserer Position Kenntnis. FDP.Die Liberalen unterstützt das übergeordnete Ziel des vorliegenden Gesetzesprojektes, eine digitale Kommunikation mit den Sozialversicherungen der…

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Nieder- lassungsbewilligung an Gesuchsteller aus Drittstaaten der Lebensmittelpunkt in der Schweiz liegen muss und dass die Bewilligung bei dessen Verlegung ins Ausland erlischt. Die FDP …

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überzeugt, dass dieses Risiko durch private Anbieter bereits ausreichend abgedeckt ist. Der vorliegende Vorschlag will keine Versicherungslösung für obligatorisch erklären, sondern wählt…

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Damian Müller, Ständerat LU Selbstveranwortung? Lieber nicht. Es liegt im Trend, bei allen möglichen Anliegen sofort nach dem Staat zu rufen. Doch für ein Leben in Wohlstand und Freiheit braucht…

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für eine Stärkung der Kreislaufwirtschaft. Die Vorlage bringt auch Bussen für das Wegwerfen und Liegenlassen von Abfällen; - mit 121 zu 64 Stimmen bei 5 Enthaltungen (Nationalrat) und 28 zu…

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