ung 2011–2015 formuliert der Bundesrat seine politische Agenda für die kommenden vier Jahre. Er legt darin die übergeordneten Leitlinien und die daraus abgeleiteten Ziele und Massnahmen…

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von links bis zur nationalkonservativen EDU ins politische Lotterbett (z.B. glp in BS, AG und GR) legten. Listenverbindungen mit diesen Parteien und der CVP hätte nicht Verluste verhindert, …

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ompromiss als indirekter Gegenvorschlag) mussten ihre Karten auf den Tisch legen. Auch die FDP legte einen direkten Gegenvorschlag vor, der von der CVP unterstützt wurde, in weiten Teilen…

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zu 67 Stimmen folgte er aber in einem abweichenden Punkt der Mehrheit der Rechtskommission und legte fest, dass Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit mindestens mit einer…

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175 Jahre Bundesverfassung Freisinnige legten den Grundstein für eine starke Schweiz Mit Mut, Zuversicht und Vorwärtsdrang legten die freisinnigen Staatsgründer vor exakt 175 Jahren die Basis…

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sowie 60 verschiedenen Arten von Ellen eine einzige Freihandelszone geschaffen. Der freie Handel legte zusammen mit anderen Freiheiten wie der Niederlassungs-, der Handels- und der…

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Schweiz stark.» Am Tag der FDP stand auch das Jubiläum 175 Jahre Bundesverfassung im Fokus. 1848 legten freisinnige Pioniere den Grundstein für die moderne Schweiz und schufen die…

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Standardpraxis werden». Bis anhin er- klärte der Bundesrat weder wie er dieses Ziel erreichen will, noch legte er dafür einen Zeitrah- men fest. Dank Transparenz können Leistungserbringern…

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Budgetrahmen von maximal sechs Milliarden Franken für die Beschaffung neuer Flugzeuge. Der Beschluss legt weder die Anzahl Flugzeuge noch den Flugzeugtyp fest. Diese Entscheide wurden dem…

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System immer noch höhere Steuern oder Lohnabgaben nötig wären. Die Renteninitiative ist ehrlich: Sie legt den Finger in die AHV-Wunde und schlägt einen cleveren Mechanismus vor. Die Koppelung…

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