itik weiterhin finanziell unterstützen. Der Ständerat hat die Vorlage bereinigt. Der Bundesrat legte dem Parlament einen Rahmenkredit von 128 Millionen Franken für die Jahre 2020 bis 2023…

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stark beanspruchen und intensives Engagement erfordern. Enkelstrategie Die Corona-Pandemie legte verschiedene Politikfelder offen, in denen auch langfristig Handlungsbedarf besteht. Die…

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Einigung über die Mittel zur Förderung der Bildung, Forschung und Innovation Alle vier Jahre legt der Bundesrat dem Parlament eine Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und…

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am Montag für Rüstungseinkäufe, Material und Immobilien rund 2,1 Milliarden Franken. Erstmals legte der Bundesrat mit der Armeebotschaft das Rüstungsprogramm (900 Millionen Franken), die…

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gelingt. «Mehr Wohnungen, weniger Vorschriften» Nebst einer Resolution zur Mobilität in den Städten legte FDP Urban zusammen mit der FDP Schweiz im Oktober 2023 einen 6-Punkte-Plan mit dem…

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Budgetrahmen von maximal sechs Milliarden Franken für die Beschaffung neuer Flugzeuge. Der Beschluss legt weder die Anzahl Flugzeuge noch den Flugzeugtyp fest. Diese Entscheide wurden dem…

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aus. Ziel des Emissionshandelssystems ist es, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Der Bund legt eine Obergrenze für CO2-Emissionen fest, die schrittweise gesenkt wird. Entsprechend…

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Spenden an Parteien und Politikerinnen und Politiker offengelegt werden müssen. Der Nationalrat legte den Wert bei 15'000 Franken fest. Der Nationalrat sprach sich zudem dafür aus, dass -…

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zur Zweitberatung in den Ständerat. 9. Die BFI-Botschaft auf der Zielgeraden Alle vier Jahre legt der Bundesrat dem Parlament eine Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und…

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fähige Arbeitskräfte aus den Nachbarländern zählen dürften? Und selbst jenen KMU, die überleben, legt die SVP schwere Fesseln an, weil unsere Betriebe nicht mehr ungehindert exportieren…

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