äusserst knapp zugestimmt. Der Bundesrat muss nun die Kriegsma- terialverordnung anpassen. Heute dürfen Waffen und Munition gemäss Kriegsmaterialverordnung nicht in Länder geliefert werden,…

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Herausforderungen direkt unterstützen und die Hilfe vor Ort für die Flüchtlinge des syrischen Bürgerkriegs verstärken. Ja sagte der Rat ferner zu einem Postulat der SP: Der Bundesrat soll in…

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wieder Krieg in Europa. Dadurch hat sich die Sicherheitslage markant verändert und die Schweiz ist vor neue Heraus- forderungen gestellt. Für die FDP ist klar, dass die Auswirkungen des Krieges…

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Liberalen – gemeinsam weiterkommen Der Jahrestag des Ukraine-Krieges offenbart die Herausforderungen für die Schweiz Seit 365 Tagen herrscht wieder Krieg in Europa. Dadurch hat sich die…

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rischen Initiative der SiK-S hat die Nationalratskommission eine sinnvolle Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes abgelehnt. Die FDP beurteilt es aber im Sinne eines Kompromisses positiv, dass die…

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aufeinanderfolgende Krisen bewältigen. Die Folgen der Corona-Pandemie sowie die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine haben die Bundesfinanzen stark belastet. Für die FDP ist es deshalb…

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Änderung der Kriegsmaterialverordnung und wie steht es um die Exportbewilligungspraxis der Behörden? Text: Am 15. Juni 2018 hat der Bundesrat die Anpassung der Kriegsmaterialverordnung…

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Volksinitiativen wie der Konzernverantwortungsinitiative, Fair-Preis-Initiative oder der Kriegsmaterialfinanzierungs-Initiative hätte genügend Sprengpotenzial geboten, um die Zeitungen im Land…

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Kooperation, namentlich mit der NATO. Neben den unmittelbaren Herausforderungen des Ukraine-Krieges wird sich die FDP in diesem Jahr intensiv mit der künftigen Sicherung der Altersvorsorge…

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Parlamentsentscheid aus dem Jahr 2021 korrigiert werden kann. Als Mitte, GLP und Linksgrün das Kriegsmaterialgesetz drastisch verschärften, haben sie dafür gesorgt, dass die Schweiz bzw. der…

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