Entgegen den Umfrageergebnissen konnte die FDP voraussichtlich die Sitze im Nationalrat halten. Für den Ständerat bestehen im Hinblick auf die zweiten Wahlgänge gute Aussichten, die Sitzzahl zu…

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ewig langen Kampf in den Medien und im Ratssaal konnte das Parlament die fortschrittliche Revision im Sexualstrafrecht besiegeln. Der Nationalrat konnte sich im zentralen Punkt der Vorlage auf…

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Covid-Bürgschaftskredite oder an die Kurzarbeitsentschädigungen erinnert. Im Laufe der Pandemie konnten die Massnahmen weiter ausgebaut und verfeinert werden, manchmal vielleicht zu grosszügig.…

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Wortgefecht mit dem linken Flügel war die heisse Luft wieder draussen. Doch die grösste Fraktion konnte sich mit ihren weitreichenden und nicht völkerrechtskonfor- men Forderungen nicht…

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Das ist störend, denn durch den Abbau bürokratischer Hürden und die Digitalisierung der Verwaltung könnten effiziente Prozess gefördert und knappe Ressourcen sinnvoll eingesetzt werden. Auch das…

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für Leistungen greift, die erbracht wurden, nachdem der Bauherr vom Subunternehmer Kenntnis haben konnte, befindet die FDP als eine sinnvolle auf dem Prinzip der Eigenverantwortung beruhende…

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nach Wohnraum zu gegenüben. Wir wissen aber, dass das Potenzial riesig ist: Gemäss einer ETH-Studie könnten in Frauenfeld (TG) auf derselben Siedlungsfläche 10'000 mehr leben, Wil (SG) könnte…

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nicht übers Netz? Naheliegend wäre ein Pay-TV-Format, durch das tangierte Rechte abgegolten werden könnten. Geht aber nicht. Auf srf.ch heisst es dazu: «Die Live- streams der…

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Die Schuldenbremse ist eine 20-jährige Erfolgsgeschichte. Seit der Einführung im Jahr 2003 konnten bis im Jahr 2019 über 30 Mrd. Franken Schulden abgebaut werden. Im Vergleich zum Ausland kann…

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langfristig im Gleichgewicht sein. Dank der Schuldenbremse ist dies gelungen. Bis zur Corona-Pandemie konnte die Schweiz Schulden von über 30 Mrd. Franken abbauen. Im Vergleich zum Ausland kann…

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