manchmal auch erklären, warum er seine Position für die Mehrheit einmal gebeugt hat. Diese Problematik konnte man gut beim Budget sehen (Details weiter unten). Hier hat die Mitte (wieder…

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isses nicht dem versicherten Personenkreis angehörte, beziehungsweise noch gar nicht angehören konnte. Die FDP anerkennt den Handlungsbedarf und unterstützt die vorgeschlagene Änderung des …

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mittels Motion einen Steuerabzug für Arbeitnehmer, die Vollzeit arbeiten. Mit diesem Instrument könnten wir dem Fachkräftemangel wirksam begegnen, den Zuwanderungsdruck reduzieren und die…

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ewig langen Kampf in den Medien und im Ratssaal konnte das Parlament die fortschrittliche Revision im Sexualstrafrecht besiegeln. Der Nationalrat konnte sich im zentra- len Punkt der Vorlage…

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Entgegen den Umfrageergebnissen konnte die FDP voraussichtlich die Sitze im Nationalrat halten. Für den Ständerat bestehen im Hinblick auf die zweiten Wahlgänge gute Aussichten, die Sitzzahl zu…

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ewig langen Kampf in den Medien und im Ratssaal konnte das Parlament die fortschrittliche Revision im Sexualstrafrecht besiegeln. Der Nationalrat konnte sich im zentralen Punkt der Vorlage auf…

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Covid-Bürgschaftskredite oder an die Kurzarbeitsentschädigungen erinnert. Im Laufe der Pandemie konnten die Massnahmen weiter ausgebaut und verfeinert werden, manchmal vielleicht zu grosszügig.…

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Wortgefecht mit dem linken Flügel war die heisse Luft wieder draussen. Doch die grösste Fraktion konnte sich mit ihren weitreichenden und nicht völkerrechtskonfor- men Forderungen nicht…

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Das ist störend, denn durch den Abbau bürokratischer Hürden und die Digitalisierung der Verwaltung könnten effiziente Prozess gefördert und knappe Ressourcen sinnvoll eingesetzt werden. Auch das…

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für Leistungen greift, die erbracht wurden, nachdem der Bauherr vom Subunternehmer Kenntnis haben konnte, befindet die FDP als eine sinnvolle auf dem Prinzip der Eigenverantwortung beruhende…

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