Nationalrat will die Kantone verpflichten, neben dem schriftlichen auch ein rein elektronisches Verfahren für die Steuererklärung anzubieten. Ständerat und Bundesrat wollen die Kantone nur…

Ergebnis anzeigen

absolute Transparenz über die abgeschlossenen Verträge, die Lieferzeiten und die Versorgung der Kantone. Für die FDP ist es jetzt wichtig, dass die Bevölkerung zu jeder Zeit - sieben Tage die…

Ergebnis anzeigen

in den kommenden Wochen hoffen. Weniger erfreulich ist jedoch der Verlauf der Impfungen in vielen Kantonen und die offensichtlich mangelnde Führung durch das BAG. Das ist inakzeptabel. Obwohl…

Ergebnis anzeigen

die Dringlichkeit einer langfristigen Planungssicherheit erkannt hat. Nun liegt das Papier bei den Kantonen zur Konsultation. Die zentrale Bedingung für die Umsetzung dieses Plans ist jedoch…

Ergebnis anzeigen

einzelnen Kantonen verfügten Moratorien zur Errichtung von 5G-Antennen die Rechtsgrundlage fehlt. Sie fällt allein in die Zuständigkeit des Bundes. Solche Moratorien waren von den Parlamenten…

Ergebnis anzeigen

Gefährdern in allen Phasen der Radikalisierung zu kontrollieren. In Absprache mit dem betroffenen Kanton kann das fedpol Rayonverbote erlassen und Gefährder an der Ausreise, beispielsweise in…

Ergebnis anzeigen

die Akzeptanz und die Nachfrage nach einem stabilen und gut ausgebauten 5G-Netz gross ist. Bund, Kantone und Gemeinden müssen die nötigen Rahmenbedingungen für einen raschen 5G-Ausbau schaffen.…

Ergebnis anzeigen

Knacknuss war die För- derung der Kulturschaffende. Obwohl diese eigentlich in der Kompetenz der Kantone liegt, wollte die linke Gegenseite ihre Klientelpolitik weiterführen und dies bis ins…

Ergebnis anzeigen

Findungskommission, die sich wie folgt zusammensetzt: Saskia Schenker (Vorsitz), Vertreterin der Kantone im Vorstand der FDP Schweiz, Präsidentin FDP BL Beat Walti, Fraktionspräsident,…

Ergebnis anzeigen

Grundlage dient . Die Kantone erarbeiten Konzepte zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit im Spitalbereich an Stelle einer umfassenden staatlichen Angebotsplanung. Dabei sollen die Kantone…

Ergebnis anzeigen