Am 28. November stimmen wir über die Justiz-Initiative ab. Ist die Unabhängigkeit der Schweizer Justiz mit dem aktuellen System gefährdet? Im Gegenteil, das jetzige System funktioniert gut. Die…

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Der Nationalrat hat heute die parlamentarische Initiative , die ein Verbot von Mandatsabgaben für Bundesrichterinnen und Bundesrichter forderte, abgelehnt. Für Nationalrat Beat Walti, der den…

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Bundesrat lehnt die ungerechte Mitte-Initiative ab und bekräftigt seine Unterstützung für die Individualbesteuerung Erfolg für die FDP Frauen: Indem der Bundesrat die Initiative der Mitte «Ja zu…

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und privaten Weg alles Gute. Nein zur Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» Die PPK hat an ihrer Sitzung einstimmig die Nein-Parole zur Initiative «Für Freiheit und…

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steigende Gesundheitskosten ab: Die sogenannte «Kostenbremse-Initiative». Der Name klingt verlockend, doch die Forderung hat es in sich: Die Initiative will nichts anderes als die Verankerung…

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der JUSO zu sein. Doch ist es nicht das, was die Schweiz voranbringen wird. Die populistische 99%-Initiative basiert auf abwegigen und vor allem falschen Erkenntnissen und Berechnungen, indem…

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haben. Antiföderalistische Initiative löst keine Probleme Die FDP bedauert, dass jetzt Kleidervorschriften in der Verfassung verankert werden. Die antiföderalistische Initiative greift in die…

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Zeichen gegen den Klassenkampf zu setzen und die Initiative zu versenken. Damian Müller, Ständerat LU Die Jungsozialisten attackieren mit ihrer neuesten Initiative einmal mehr erfolgreiche…

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darauf haben die Initianten ihre Initiative bedingt zurückgezogen. Der Gegenvorschlag übernimmt die Ziele der Initianten, verzichtet aber auf die extremen Teile der Initiative. Insbesondere…

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FDP feiert mit ihrer Initiative für faire Steuern einen weiteren Erfolg Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat sich für die Annahme der Initiative der FDP als…

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