von Notrecht durch den Bundesrat werfen nun jedoch die Frage auf, ob die FINMA ihrem Auftrag zur Genüge nachgekommen ist und ob sie überhaupt über die hierfür notwendigen Aufsichtsinstrumente…

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gestaffelte Mietzinse vorgesehen sind. Dafür soll für den Nationalrat künftig die schriftliche Form genügen. Diese Änderungen hat der NR ohne die links-grüne Mehrheit genehmigt. Die Vorlage…

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diesen Vorschlag, warnt aber davor, dass bloss Ordnungsbussen zu verteilen, allenfalls nicht ein genügend grosses Abschreckungspotential bietet und gerade Wiederholungstäter nicht stärker…

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Fachkräftemangel zu begegnen und für mehr Chancengleichheit zu sorgen.» FDP Tessin hat noch nicht genug Das Thema Energie beschäftigt auch die Politik im Tessin und die FDP setzt sich hierbei…

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FINMA: Mit dieser Interpellation wird der Bundesrat um Auskunft darüber gebeten, ob die FINMA genügend qualifiziertes Personal für die Erfüllung ihrer Aufgaben hat bzw. auf dem Arbeitsmarkt…

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verunmöglichen sie gar. › Langfristige Versorgungssicherheit: Zwar gibt es auf absehbare Zeit genügend fossile Brennstoffe. Doch Unfälle, die immer teurere Gewinnung und die Gefahr…

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. Der Bundesrat hatte vorgesehen, die Baupflicht für Schutzräume dort aufzuheben, wo bereits genügend Schutzraumplätze vorhanden sind. Im Gegenzug müssten befreite Bauherren Ersatzbeiträge…

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letzten kantonalen Wahlen zeigten eine Trendwende. Das gelte es nun zu nutzen: „Arbeit gibt es genug, und zwar ab sofort. Packen wir sie gemeinsam an!“, forderte Müller, und nannte seine…

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plon-Achse in Italien finanziert werden. Der Schweizer Abschnitt dieser Achse ist bereits für genügend ausgebaut. Insgesamt fliessen also 280 Millionen Franken an Italien. Das Parlament…

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Schweiz. Für die FDP ist klar: Eine Vielzahl kleiner, mittlerer und grosser Unternehmen sorgen für genügend Arbeitsplätze. Diese benötigen kein staatlich verordnetes Lohndiktat, sondern sol-…

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