succès supérieur à la moyenne avec ses propositions de groupe, à l’instar de l’introduction d’un frein à la réglementation ou encore de la création d’une base légale pour les véhicules…

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verlangt die Ausserkraftsetzung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU auf dem Verhandlungsweg. Gelingt dies innerhalb eines Jahres nicht, muss der Bundesrat das Personenfreizü- …

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Fraktion musste von vielen bekannten Gesichtern Abschied nehmen. Sei dies freiwillig aufgrund von Rücktritten oder unfreiwillig aufgrund von Abwahlen, so oder so war das schmerzhaft. Es…

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Bedrohung durch den Terrorismus noch konsequenter entgegenzutreten. Die rechtstaatlichen und freiheitlichen Prinzipien der Schweiz bleiben gewahrt. Aus Sicht der FDP sind die zwei Vorlagen…

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angepasst. Initiativen aus der Basis Weitere Links folgen. Liste wird laufend angepasst. Weitere hilfreiche Links kgv-ai.ch/neuigkeiten/umgang-mit-covid-19/ Webseite Kanton Appenzell…

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Parlament will, dass die Nutzung einer Corona-Tracing-App auf einer gesetzlichen Grundlage beruht und freiwillig sein muss. Zudem dürfen nur technische Lösungen zugelassen werden, die keine…

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erhalten und neue geschaffen werden. Unternehmer müssen sozial besser abgesichert werden, indem freiwillige Versicherungsmodelle und die Erweiterung des Obligatoriums (BVG, UVG) geprüft werden.…

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gerechtfertigt, denn ohne Sicherheit kann es keine Freiheit geben. Terrorismus ist eine Bedrohung für den Rechtsstaat und damit für unsere Freiheitsrechte. Die vorgeschlagenen Massnahmen…

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wären, die effektive Befreiung von diesen Kosten wegen bürokratischen Hürden aber nicht umgesetzt werden kann. Als international vernetzte Wirtschaft müssen wir unbedingt den freien Handel…

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Rechtssicherheit und greift massiv und in unverhältnismässiger Weise in die Vertragsfreiheit und damit in die Wirtschaftsfreiheit sowie in die Eigentumsgarantie ein. 3. Mesures contre la…

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