Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sind von grosser Bedeutung für den Rechtsstaat. Das Urteil im Fall «Verein Klimaseniorinnen» hat jedoch deutlich gezeigt, dass der EGMR von einigen…

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finanziert werden – dies sagt auch der Bundesrat in seiner Botschaft. Für die Mehrkosten, die beim Bund anfallen, müsste die Mehrwertsteuer um bis zu 2.3 Prozentpunkte erhöht werden. Das…

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Jugendliche dadurch auch die kulturelle Vielfalt der Schweiz erleben. Dies dient der nationalen Kohäsion. Falls eine Frühfremdsprache unterrichtet werden soll – so zum Beispiel in…

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werden – dies sagt auch der Bundesrat in seiner Botschaft. Für die Mehrkosten, die beim Bund anfallen, müss- te die Mehrwertsteuer um bis zu 2,3 Prozentpunk- te erhöht werden. Das…

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wonach elektrisch angetriebene LKW ab 2031 abgabepflichtig werden sollen. • Die FDP unterstützt ebenfalls die vom Bundesrat vorgeschlagenen flankierenden Massnahmen (Variante 2, da…

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künstlicher Intelligenz generiertes Bild (Dall-E) Die Zahl der Baugesuche ist auf ein 25-Jahre-Tief gefallen, gleichzeitig steigt die Nachfrage nach Wohnungen rasant an. Damit nimmt der Druck…

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Privatisierung der Swisscom? Sie möchten, dass der Bund die Swisscom verkauft? Wir sollten das auf jeden Fall prüfen. Der Service public der Swisscom macht nur einen kleinen Teil aus, den man…

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zum Rechtsstaat, dass gewisse Grundrechte unter strengen Auflagen eingeschränkt werden können. Ebenfalls empfiehlt die PPK der Delegiertenversammlung vom 22. Juni, die BVG-Reform zu unterstützen…

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Belastung der Haushalte führen. Zudem ist es jetzt zu früh, um die Ausfinanzierung festzulegen. Denn im Falle einer Annahme der Prämien-Initiative im Juni müssten zusätzliche Kosten von bis zu…

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Anspruch auf eine Witwerrente, wenn er ein Kind unter 18 Jahren hat. Eine Witwe ohne Kinder ist ebenfalls rentenberechtigt, wenn sie das 45. Altersjahr vollendet hat und mindestens fünf Jahre…

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