bei jeder Gelegenheit nach Transparenz rufen, verweigern sich hier einer klaren Regelung .» Im aktuellen System verlangen die Parteien von ihren Richterinnen und Richtern an den Gerichten des…

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gleichzeitig neue Versprechungen für seine Impfstrategie erfinden. Solche Versäumnisse sind in der aktuellen Situation unzulässig und werfen viele Fragen auf: Wer ist zuständig für die…

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r Geschäfte, das Verabschieden von Vernehmlassungsantworten oder öffentliche Stellungnahmen zu aktuellen politischen Fragen. Auch koordiniert er die Tätigkeiten der nationalen Partei mit…

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und für eine nationale Koordination der Akteure sorgt. Die Einrichtung hat sich bewährt. Um den aktuellen Corporate Governance-Grundsätzen des Bundes gerecht zu werden, muss die Rechts- bzw.…

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FDP schlägt ein neues Verhandlungspaket (Bilaterale III) vor. Die institutionellen Fragen sind mit einer themenspezifischen, sektoriellen Optik anzugehen. Bei der Streitbeilegung soll ein…

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Entlassungen im grossen Stil zu verhindern. Heute befasst sich nun die FK des Ständerats mit den finanziellen Konsequenzen dieser Krise über das Budget 2022. Die FK des Nationalrats kommt…

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die FDP eine schnelle Entschädigung für die Betroffenen. Leider ist festzustellen, dass in einigen Fällen die Auszahlung der finanziellen Unterstützung nur langsam erfolgt. Wir befinden uns in…

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Ebenfalls muss die Vorlage durch organisatorische Anpassungen sicherstellen, dass es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Angesichts der aktuellen finanzpolitischen Realitäten fordert…

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effektiv eine Gefahr für die Demokratie darstellen. Absurd ist es aus Sicht der FDP, generelle «Negativkampagnen» mit KI verbieten zu wollen, wenn dieselben visuellen Effekte mit Photoshop…

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Unsere Forderungen Gewährleistung der Sicherheit im öffentlichen Raum › Optimierung der personellen und finanziellen Ressourcen zur Gewährleistung der Sicherheit › Verwendung von…

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