Bestehende Gesetzgebung konsequent vollziehen, Sozialtourismus bekämpfen, die Einwanderung aus Drittstaaten beschränken und Missstände im Asylbereich beheben. Asylsystem braucht langfristige…

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, die den Bedürfnissn der Unternehmen entgegenkommt. Ein Mittel wäre ein Punktesystem für Drittstaatangehörige so wie es sich in Grossbritannien, Kanada und Österreich bereits bewährt. Dieses…

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en eingeführt oder bestehende ausgebaut. Die Sozialausgaben pro Kopf sind in dieser Zeit um ein Drittel gestiegen. Ohne unser Sozialmodell demontieren zu wollen, ist die Maschinerie ins Stottern…

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dass die Schweiz mittels der optimalen Ausschöpfung der Drittstaaten-Kontingente auch in Zukunft auf qualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten zählen kann. Statt gegen jegliche Zuwanderung…

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vorliegende Vorlage, da der Nutzen des PLB bereits erwiesen ist. Konkret soll mit der Vorlage eine dritte Verteidigungslinie in Form staatlicher Liquiditätssicherung zusätzlich zur bestehenden…

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die oftmals sinnvolle Projekte verzögern und bekämpfen. Klare Mehrheit für Covid-Gesetz Mit dem dritten Ja zum Covid-Gesetz stützt eine klare Mehrheit die Verlängerung einiger Bestimmungen, die…

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auf eine Geset- zesvorlage des Bundesrates eingetreten, welches eine Zulassungserleichterung für Dritt- staatangehörige mit Schweizer Abschluss auf höherer Bildungsebene ermöglicht. Deren …

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In der Waadt gewann die FDP trotz Prozentverlusten einen Sitz dazu und belegt nun exakt einen Drittel der Legislativsitze des Kantons. Im Regierungsrat gelang es, dass dank einer guten…

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zum Klimagesetz. Ruedi Noser, Ständerat ZH Ja zum Covid-Gesetz Am 18. Juni stimmt die Schweiz zum dritten Mal über das Covid-Gesetz ab. Das Parlament entschied sich Ende 2022 einzelne…

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Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung ist und bleibt Kernaufgabe des Staates. Sie kann nicht Dritten übertragen werden. 1 Externe Herausforderungen › Besorgniserregende…

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