einer Gesetzesrevision ohne Änderungen zugestimmt - mit 41 Ja-Stimmen und einer Enthaltung. Der AIA dient dazu, Steuerhinterziehung über Konten im Ausland zu verhindern. Eine Prüfung ergab,…

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erfüllt. Ein Beispiel dafür ist das 24-Stunden-Asylver- fahren, das lediglich als Marketinginstrument dient. Das Problem: Nach 140 Tagen zieht sich der Bund zurück und die Asylsuchenden…

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Ausgangslage: Unser Vorsorgesystem Die Schweizer Vorsorge basiert auf drei Säulen: Die 1. Säule (AHV/IV) dient der Existenzsiche- rung und die 2. Säule soll den gewohnten Lebens- standard auch…

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war sowohl mit den Diskussionen im ASR als auch mit den Positionen der Fraktion abgestimmt und diente als Grundlage für unsere Wahlempfehlungen pro Kanton. Wahlempfehlung und –manifest…

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zu werfen. Ein kurzer Rückblick: Das Covid-19-Gesetz wurde im September 2020 verabschiedet und diente der Überführung der verschiedenen Corona-Massnahmen in das ordentliche Gesetzesverfahren…

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Vorarbeiten für die Plattform Blueprints.ch gestartet. Die Website ging am 11. Januar 2021 online und dient als Bestandesaufnahme all unserer Aktionen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene in…

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(Notebooks) waren phasenweise allesamt vergeben, auch ältere Geräte mit Mängeln, die als Reserve dienten, wurden phasenweise voll ausgeschöpft. • Bei den Microsoft365-Lizenzen (Microsoft…

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National (02.- 04.05.2017) Red Bull für die Bundesverwaltung? Die Sondersession im Frühling diente dazu, die Pipeline an behandlungsreifen Geschäfte im Nationalrat zu „leeren“. Freilich…

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im Bausektor, eine Versicherung vorzulegen, die als Garantie gegen Baumängel während 10 Jahre dient › zu der Pflicht der Leistung von Beträgen in deutsche oder italienische Urlaubskassen…

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chädlich und gar kontraproduktiv. Handel über Fi- nanzinstrumente gehört zur Marktwirtschaft und dient der Absicherung gegen Preisschwankungen. 6.3. Standortförderung wird vom Nationalrat…

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