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Konsultationen 106 Medienmitteilungen 86 Blog 20 Dateien 2
Medienmitteilungen 20/06/2025

Jetzt fällt die Heiratsstrafe

Seit über 40 Jahren kämpfen engagierte Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit den FDP Frauen und der FDP gegen die Heiratsstrafe und für ein faires Steuersystem. Heute sind wir dem Ziel so nah wie…

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Medienmitteilungen 17/06/2025

Weniger Jobs, wenn die SP bestimmt

Kantonale Mindestlöhne dürfen nicht länger Gesamtarbeitsverträge (GAV) aushebeln. Diese wichtige Gesetzesänderung hat die FDP im Nationalrat verlangt – und sich heute durchgesetzt. Damit werden…

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Medienmitteilungen 05/06/2025

Gesucht wird: Eine Präsidentin/ein Präsident für die freiheitliche Schweiz. Die FDP-Findungskommission nimmt ihre Arbeit auf.

Die Schweiz rutscht nach links. Nur noch die FDP kämpft konsequent für all jene in diesem Land, die Verantwortung für sich und andere übernehmen. Um diese Bürgerinnen und Bürger zu stärken, hat…

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Medienmitteilungen 03/06/2025

Nach vier Jahren: Thierry Burkart tritt als Präsident der FDP.Die Liberalen zurück

Thierry Burkart will als Aargauer Ständerat künftig wieder ausschliesslich Sachpolitik betreiben und sich wieder mehr seinen professionellen Aktivitäten widmen. «Ich danke der FDP-Basis, den…

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Konsultationen 31/03/2025

Änderung des KVG: Sicherstellung des Prinzips der einmaligen Erhebung der Daten - Vernehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen

Die FDP.Die Liberalen begrüsst die vorgeschlagenen Änderungen des KVG und der entsprechenden Erlasse bei der Invalidenversicherung, der Unfallversicherung und der Militärversicherung mit dem…

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Konsultationen 31/03/2025

Änderung des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung Bezug von Mitteln und Gegenständen im EWR - Vernehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen

Die FDP.Die Liberalen begrüsst grundsätzlich die vorgelegten Änderungen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung. Durch die Auflockerung des Territorialitätsprinzip bei der MiGeL kann der…

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Konsultationen 31/03/2025

Indirekter Gegenvorschlag (Änderung des Kernenergiegesetzes) zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)»: Vernehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen

Die Stromversorgung der Schweiz steht vor grossen Herausforderungen. Gemäss Zahlen der ETH steigt der Strombedarf der Schweiz kontinuierlich von heute rund 60 Terawattstunden (TWh) auf…

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Konsultationen 26/05/2025

Abkommen über die Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika nach Modell 1, Entwurf eines Bundesgesetzes über die Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika

Vernehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen

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Konsultationen 26/05/2025

Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens von Ljubljana und Den Haag über die internationale Zusammenarbeit bei der Ermittlung und Strafverfolgung in Bezug auf das Verbrechen des Völkermords, auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen.

Sehr geehrte Damen und Herren Wir danken Ihnen, dass Sie uns die Möglichkeit gegeben haben, uns im Rahmen der Konsultation zum oben genannten Objekt zu äussern. Nachstehend finden Sie unsere…

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Medienmitteilungen 23/05/2025

Das 13-Milliarden-Loch der AHV: FDP-Fraktion stellt sich gegen die Schwächung des Mittelstands

Der AHV droht ein jährliches Defizit von bis zu 13 Milliarden Franken – verursacht durch das bestehende strukturelle Loch (bis zu 4 Mrd. Fr.), die 13. AHV-Rente (5 Mrd. Fr.) sowie den von…

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