bedeutet. Vielmehr handelt es sich um eine sorgfältige Anpassung an die ursprünglich geäusserten Bedenken. Ziel ist es, dem Bundesrat den Handlungsspielraum zu geben, den er angesichts der…

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Wahlen v.a. auch Protestwahlen waren. Drittens warnte die FDP zwar seit 2010 vor den Folgen der Schuldenkrise Europas, diese beginnen aber erst jetzt – nach den Wahlen – mit Arbeitsplatzabbau…

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Ländern Europas sowie in der EU, die zu diesem Thema bereits laufen. Da sollte die Schweiz auch mitdenken und wenn es unsere Standards zulassen auch mitziehen. Minderjährigenheirat: Der…

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2014. Das Stimmvolk erkannte die Gefahren und die Absurdität der Initiative. Trotzdem bestehen die Bedenken eines grossen Teils der Bevölkerung weiter. Diese gilt es ernst zu nehmen. Die FDP…

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aufzeigt? 8. Schutz- und Hygienemasken werden derzeit auch von Privaten stark nachgefragt. Wie gedenkt der Bundesrat in Zukunft einer Unterversorgung über das Gesundheitswesen hinaus zu…

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............................... 77 Ip. FDP-Liberale Fraktion (Sprecher NR Wasserfallen). Behördenkampagnen – Agenda und Hintergründe?…

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liberalen im Kanton und der Stadt Luzern mit aktiver Teilnahme an den Grossratswahlen 1995. Was mir zu denken gibt, ist die tiefe Stimmbe- teiligung, hier gibt es Aufholbedarf. Das Schwei-…

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Notenbank und politischer Streit vorprogrammiert, gab Kommissionssprecher Beat Walti (FDP/ZH) zu bedenken. Die SNB wiederum würde das Ziel der Preisstabilität aus den Augen verlieren. …

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auf Bundes- ebene zu prüfen. Diese soll der zunehmenden Regulierungsdichte einen Riegel schieben. Denkbar wäre die Einführung der Regelung "one in, one out", wonach für jede neue Regulierung…

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Schweiz ausgebildeten Fachkräfte auch unkompliziert hierbleiben können. Nebst ver- fassungsrechtlichen Bedenken wird der Ständerat von der Tatsache gebremst, dass bereits heute die…

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