schliesslich fallengelassen. Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst das schuldenbremsenkonforme Budget. Von einem Sparbudget kann jedoch sicher nicht gesprochen werden, denn das Wachstum der…

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Auch im vergangenen Jahr nahm die Partei weder im normalen Budget noch im Wahlkampfbudget 2015 keine über der Grenze von 1/5 des jeweiligen Budgets liegende Spende entgegen. Die Einhaltung der…

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Auch im vergangenen Jahr nahm die Partei weder im normalen Budget noch im Wahlkampfbudget 2015 keine über der Grenze von 1/5 des jeweiligen Budgets liegende Spende entgegen. Die Einhaltung der…

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im vergangenen Jahr nahm die Partei weder im normalen Budget noch im Wahl- kampfbudget 2015 keine über der Grenze von 1/15 des jeweiligen Budgets liegende Spende entgegen. Die Einhaltung der…

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im vergangenen Jahr nahm die Partei weder im normalen Budget noch im Wahl- kampfbudget 2015 keine über der Grenze von 1/15 des jeweiligen Budgets liegende Spende entgegen. Die Einhaltung der…

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und Einnahmen müssen im Gleichgewicht stehen – so wie das in jedem Privathaushalt der Fall ist. Ein Budget, das sich nicht an diese Regel hält, ist ver- fassungswidrig. Die finanzpolitischen…

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Massnahmen, damit die Schweiz ihren Beitrag für die Sicherheit Europas leistet. Die Erhöhung des Armeebudgets auf ein Prozent des BIP wurde dank der FDP schon umgesetzt. Zudem wird in der…

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den bereits gesprochenen Geldern umgangen werden soll. Auch wenn die vorlegte Fonds-Lösung budgetneutral ist – es werden keine neuen Gelder gesprochen, kann die FDP ihr nicht zustimmen. Die…

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aufgenommen. Auch im vergangenen Jahr nahm die Partei keine Spende über der Grenze von 1/15 des Budgets entgegen. Die Einhaltung der Regel wird durch die Revisionsstelle bestätigt. Nur die…

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Franken 2015 zeigten ähnliche Sondermassnahmen gute Erfolge. Die Mittel sind ausreichend im Budget einzustellen, sodass auch andere Förderinstrumente der Innosuisse, wie die…

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