geschaffen, da er, wie bereits der Bundesrat, keine vergangenen Überschüsse aus dem ordentlichen Bundesbudget in den Abbau der Corona-Schulden stecken möchte. Als die Vorlage wieder in den…

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2024-2026 aufgenommen. Die Vorlage wird im Verlauf der Wintersession von beiden Räten verabschiedet. Das Budget 2023 ist nach wie vor von Sondereffekten infolge der Covid-Pandemie sowie des…

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des Bundesgerichts. 10 Geschäfte beider Räte Budget: Das Parlament hat das Bundesbudget 2023 genehmigt und das vom Bundesrat vorgeschlagene Bundesbudget sogar um gut 14 Millionen Franken…

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ive du Tribunal fédéral. 10 Objets des deux conseils Budget : Le Parlement a approuvé le budget fédéral 2023, et a même augmenté le budget fédéral proposé par le Conseil fédéral d’un peu…

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eine führende koordinative Rolle ein und führte die überparteiliche Kampagne. Die Kampagne fand budgetbedingt nur in den sozialen Medien und nicht im gekauften Raum statt. Die FDP organisierte…

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aufgenommen. Auch im vergangenen Jahr nahm die Partei keine Spende über der Grenze von 1/15 des Budgets entgegen. Die Einhaltung der Regel wird durch die Revisionsstelle bestätigt. Nur die…

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Franken 2015 zeigten ähnliche Sondermassnahmen gute Erfolge. Die Mittel sind ausreichend im Budget einzustellen, sodass auch andere Förderinstrumente der Innosuisse, wie die…

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den bereits gesprochenen Geldern umgangen werden soll. Auch wenn die vorlegte Fonds-Lösung budgetneutral ist – es werden keine neuen Gelder gesprochen, kann die FDP ihr nicht zustimmen. Die…

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Massnahmen, damit die Schweiz ihren Beitrag für die Sicherheit Europas leistet. Die Erhöhung des Armeebudgets auf ein Prozent des BIP wurde dank der FDP schon umgesetzt. Zudem wird in der…

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und Einnahmen müssen im Gleichgewicht stehen – so wie das in jedem Privathaushalt der Fall ist. Ein Budget, das sich nicht an diese Regel hält, ist ver- fassungswidrig. Die finanzpolitischen…

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