Freiheit. Sie rief die Delegierten dazu auf, dass die Schweiz ein offenes und zukunftsorientiertes Land bleiben muss. Zur Debatte stand unter anderem das Covid-19-Gesetz. Zudem präsentierten die…

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einzig durch den Bund erfolgt und die wirksame Kontrolle über die Identitätsdienstleister beim Bund bleibt. Speicherung von persönlichen Daten? Das E-ID-Gesetz sieht klare Regeln vor, die…

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einheitlichen Regelungen vor: Es gibt keine Bundeskompetenz, so dass es den 26 Kantonen überlassen bleibt, ihre eigenen Ausführungsgesetze zu erlassen, mit Unterschieden in der Anwendung. Wird…

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des Bundesrates bieten eine erste Perspektive für die Menschen und Unternehmen in der Schweiz, bleiben aber noch recht vage und bieten keine langfristige Planungssicherheit. Zudem…

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Nutzerprofile erstellt werden können. Solche sind auch verboten. Die Daten müssen zudem in der Schweiz bleiben, deshalb steht übrigens auch der eidgenössische Datenschützer hinter dem neuen…

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Konsum von Online-Informationen. Eine rasche finanzielle Hilfe ist daher notwendig. In beiden Räten bleibt das Medienpaket jedoch ein kontroverses Thema. Im September 2020 war die linke Mitte im…

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Experiment zu wagen, sollten wir lieber dafür sorgen, dass unser Land attraktiv und erfolgreich bleibt, um das zu sichern, was unseren Wohlstand ausmacht, nämlich unsere Stabilität. Die…

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Pioniercharakter in Kraft. Allerdings gibt das Resultat auch Anlass zur Sorge. Freihandel ist und bleibt für die Schweiz elementar und bildet eine wichtige Grundlage unseres Wohlstandes und…

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Bundesrat die Konsultation für die weiteren Öffnungsschritte nach dem 22. März gestartet. Sehr vage bleibt der Bundesrat leider bezüglich der längerfristigen Schritte zurück zur Normalität, was…

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tatsächlich umgesetzt werden. Und machen wir uns nichts vor: Wir müssen auch bei der AHV am Ball bleiben. Mit diesem nun beschlossenen ersten Schritt haben wir unserem wichtigsten Sozialwerk ein…

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