Angehörigen der Armee zu vollziehen? Sieht der Bundesrat ebenfalls den Bedarf, mittelfristig den Soll-Bestand der Armee noch weiter zu erhöhen? 5. Gedenkt der Bundesrat, die…

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uns die letzten zwei Jahre natürlich über die Massen beschäftigt. Kaum etwas war planbar oder gar beständig. Aber nun bin ich zuversichtlich, dass wir das Gröbste überstanden haben. Als neues…

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Bedrohungslage muss das Armeebudget erhöht werden. Zudem ist der Soll-Bestand auf 120’000 Armeeangehörige zu erhöhen (mittelfristig ist der Bestand weiter zu erhöhen). Wir fordern die Gegner der…

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it gegenüber einem konventionellen Krieg ausreichend bedacht werden. Mittelfristig ist der Soll-Bestand weiter zu erhöhen. Zudem muss ein Schwerpunkt auf der Verteidigung des Cyberspace liegen.…

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der OECD, die Mindeststeuern für Unternehmen vorsieht. Damit das Schweizer Erfolgsmodell weiterhin Bestand hat, müssen die Wettbewerbsfähigkeit und der Werkplatz gestärkt werden. Eine im Juli…

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mit der Tatsache erklärt werden, dass zuvor keine national harmonisierte Strafprozessordnung bestanden hat. Das Parlament hat die revidierte Strafprozessordnung grundsätzlich gutgeheissen.…

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auf heutigem Niveau für die nächsten Jahre. Denn die AHV-Reform muss letztlich auch vor dem Volk Bestand haben. Es wäre schwierig geworden, den Menschen zu erklären, warum ausgerechnet Ehepaare,…

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Sonderverfahren beraten, damit das Gesetz auf den 1. Januar 2021 in Kraft treten kann. Differenzen bestanden primär in der Länge der Rückzahlungsfrist, der Ausbezahlung von Dividenden und…

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zunächst ebenfalls abgelehnt, hat dann aber einem Kompromissantrag zugestimmt. Eine zweite Differenz bestand bei der Übermittlung von Informationen. Hier preschte zunächst der Ständerat mit…

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den damit, den Swisscoy-Einsatz im Kosovo bis Ende 2023 zu verlängern. Auch der Erhöhung des Bestandes auf bis zu 195 Armeeangehörige stimmte die grosse Kammer zu, gegen den Willen von SVP…

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