der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 auch Schutz zusteht. Momentan ist das Asylwesen stark belastet, insbesondere die über 5000 Vollzugspendenzen von abgewiesenen Asylbewerbern setzen das…

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die Treib- und Brennstoff-Preise innerhalb sehr kurzer Zeit stark angestiegen. Die Mehrkosten belastet insbesondere die Bevölkerung im Strassenverkehr und bei den Heizkosten. Das gilt…

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Die Bevölkerung wird älter und bleibt länger gesund. Babyboomer-Generation geht in Pension und belastet die Sozialwerke. 2 Unsere Forderungen Keine Ungleichbehandlung von bestimmten Lebens-…

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Bildung, Armee oder andere Staatsauf- gaben weg. Dies ist beides keine befriedigende Lö- sung und belastet künftige Generationen. Die Jungfreisinnigen haben darum eine Volks- initiative…

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Rückfall in jene Zeiten, als die Bundesverfassung noch mit Verboten von Jesuiten und Klöstern belastet war. Ein Minarett-Artikel in der Verfassung würde das Rad in verhängnisvoller Weise…

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Schweiz betragen gemäss einer aktuellen und unabhängigen Studie über 50 Mrd. Franken pro Jahr. Dies belastet private Haushalte wie Unternehmen. Gesetze und Verordnungen sollen gezielt…

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den Finanzausgleich ein, denn nach der Einführung des NFA zeigte sich, dass die Kantone stärker belastet werden als früher. Auch Teile der FDP-Fraktion haben das Anliegen unterstützt, wonach…

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für die Fiskalquote und den Standort Schweiz haben. Auch werden die privaten Haushalte zunehmend belastet. Parlament und Volk müs- sen eine Güterabwägung vornehmen können: "First come - first…

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der Unternehmen einfacher dazu verpflichtet werden können, für die Überwachung und Sanierung belasteter Standorte aufzukommen; › mit 116:72 Stimmen bei 0 Enthaltungen und 36:3 Stimmen bei 2…

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Text Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob auf importierter Elektrizität, welche aus CO2-belasteter Pro- duktion stammt, eine CO2-Abgabe erhoben werden kann. Seite | 27 …

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