dafür aus, Einzelkulturbeiträge an Bauern und Grenzschutz für Zucker gesetzlich zu verankern. Beide Stützungsmassnahmen sind derzeit und bis zum kommenden September auf Verordnungsstufe…

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etzung mit den Fakten. Denn diese sind bei weitem nicht so skandalbehaftet und rechtfertigen es, beide Initiativen zu verwerfen, weil sie klar über das Ziel hinausschiessen. Signifikante…

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Beide Behauptungen halten einer seriösen Prüfung nicht stand. Insbesondere die SVP zieht das Klima-Engagement unseres Landes mit Vorliebe ins Lächerliche und will den Menschen weismachen, dass…

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tive wurden heute klar abgelehnt. Diese beiden Initiativen sprachen zwar wichtige Themen an, die Bevölkerung beurteilte den Weg zum Ziel aber als falsch. Beide Initiativen gingen auch aus Sicht…

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semi- professionelle Sportklubs, da diese nur für die Saison 2020/21 ausgelegt wurde. Beide Vorlagen waren in beiden Kammern unbestritten. Wobei der Nationalrat unter Mitweinwirkung der FDP…

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sich mit dieser Frage intensiv auseinandergesetzt: Gutachten wurden eingeholt und Experten angehört. Beide sind zum Schluss gekommen, dass eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare…

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V. Abs. 4) erfordern eine Wiederwahl von Präsidium und Vizepräsidium an der DV vom 27. Juni. Die beiden Co-Präsidenten NR Susanne Vincenz-Stauffacher und SR Benjamin Mühlemann sowie die…

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Nach der ersten Beratungsrunde der AHV21 in beiden Räten, geht das Geschäft nun wieder an den Ständerat. Zentral wird dabei sein, dass sich die bürgerlichen Parteien auf eine gemeinsame Lösung…

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Industriezölle sowie die Annahme der längst überfälligen Reform der Verrechnungssteuer im Nationalrat. Beide Vorlagen bedeuten echte Entlastungen für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Das…

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heute mit dem Budgetvoranschlag, die FK des Nationalrats nimmt die Analyse nächste Woche vor. In beiden Kommissionen setzen wir uns weiterhin für eine sparsame Verwendung der öffentlichen Mittel…

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