Parteien im Verfahren bei allen Beweiserhebungen dabei sein, dies kann bei Einvernahmen von Bandenkriminalität schwere prozessuale Folgen haben. Der Bundesrat und auch der Ständerat möchten…

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Mit der neuen Praxis der Allgemeinverbindlich-Erklärung von GAV des Bun- desrates wird die Verbandsfreiheit ausgehöhlt. Das Verfahren ist auch rechtstaatlich und demokratisch nicht haltbar. …

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20 Prozent des Winterverbrauchs in Form von Optionen zu erwerben. Diese Ziele wurden gemäss dem Verband der Schweizerischen Gaswirtschaft Ende August 2022 erreicht. Nach den Informationen, die…

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für die Partei, aber auch für das Generalsekretariat eine ausserordentliche Herausforderung. Sie band über fünf Monate viele zeitliche und personelle Ressourcen auf allen Ebenen. Es zeigte…

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Der Kampf gegen Vorurteile ist ein tägliches Spiessrutenlaufen für die FDP. Dass wir gemäss Gewerbeverband die KMU-freundlichste Partei sind, dass wir gemäss gfs in acht von zehn Jahren die …

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Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Rassismusstrafnorm). Die Mieterverbands-Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ wollte eine starre 10%-Quote für staatliche …

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jadis connu sous le nom de PDC ont soudainement choisi de ne plus soutenir le budget de l'armée. Abandonnant leur engagement à allouer chaque année 1 % du produit intérieur brut, ils ont…

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ch entgegentrat. Die Debatte begann erfolgsversprechend. So fand z.B. die Einführung eines Kapitalbands eine Mehrheit, was von der FDP gefordert wurde. Bei der Frage der…

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: La réforme des régions de primes d'assurance maladie, critiquée de toute part, devrait être abandonnée. Le Conseil des Etats a adopté par 24 voix contre 13 et 2 abstentions une motion de…

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20 Prozent des Winterverbrauchs in Form von Optionen zu erwerben. Diese Ziele wurden gemäss dem Verband der Schweizerischen Gaswirtschaft Ende August 2022 erreicht. Nach den Informationen,…

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