diesem Grund und um unsere Souveränität zu garantieren, hat die Schweiz zudem mit grossem Aufwand ausgehandelt und erreicht, dass mögliche Konflikte mit der EU einem Schiedsgericht und nicht dem…

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von der Armee zum Zivildienst gebracht. Anlass dazu war die Sorge, dass der Armee die Soldaten ausgehen könnten. Der Nationalrat lehnte die Vorlage mit 103 zu 90 Stimmen bei 5 Enthaltungen…

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PMT-Gesetz erhält die Polizei die notwendigen Instrumente, um Gefährder, von denen ein hohes Risiko ausgeht, besser überwachen zu können. Die Überwachungsinstrumente reichen von einer…

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(NFA) geeinigt. Es handelt sich um einen Kompromiss, den die Kantone unter sich und mit dem Bund ausgehandelt haben. Die Geberkantone werden dadurch entlastet, die Nehmerkantone erhalten…

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der PostAuto Schweiz AG nicht mehr geschehen. Dem Parlament wird die Arbeit diesbezüglich nicht ausgehen! Denn die nächsten Geschäfte warten be- reits auf die Ratsmitglieder. Da kann man nur…

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