das vorgeschlagene Massnahmenpaket des Bundesrates im Detail zu prüfen und den Bericht der PUK abzuwarten. Weitere Infos Hier finden Sie unsere Vernehmlassungsantwort zur Änderung des…

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Trotz der Verfassungsbestimmung, dass der Wohnbau und das Wohneigentum zu fördern sind ( BV Art. 108 ), ist es für den Mittelstand kaum mehr möglich, Wohneigentum zu erwerben und das Mietangebot…

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Bedarf auch von Fachorganisationen angeboten werden können (Art. 21). Kompetenzzentren sollen auch auf Firmenareale eingerichtet (Art. 17 VE-EpG) werden können. Eine Aufsicht durch…

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dürfen diesen keinen Schuldenberg hinterlassen. Nun gilt es die Ideen von BR Baume-Schneider abzuwarten, auch wenn sie am Abstimmungssonntag einen etwas ratlosen Eindruck machte. Nicht anders…

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Bundesrat beabsichtigt nun, die Definition der Fremdenverkehrsgebiete zu erweitern. Konkret soll mit Art. 25a ArGV 2 Verkaufsgeschäften in städtischen Quartieren mit internationalem Tourismus…

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skeptische Stimmen. Deshalb ist es wichtig, dass wir das finale Verhandlungsresultat des Bundesrates abwarten. Gleichzeitig aber sollten wir uns die Frage stellen, was denn die Alternativen sein…

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Bundes- versammlung, mit Änderungen zu warten, bis eine Partei ihr Ergebnis bestätigt hat. So musste die SVP, die 1999 zur stärksten Partei des Lan- des wurde, bis 2003 warten, bevor sie einen…

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oder führen zu einer Überregulierung. Wir beantragen deshalb, folgende Bestimmungen anzupassen • Art. 11 AFV führt im Ergebnis zu einem Verbot von schweizerischen Einzelgenehmigungen im…

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Befreiung aller Unternehmen von der Abgabe. Diese Forderung bedingt eine Änderung des Gesetzes (Art. 70 ff Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG)). Die FDP ersucht den Bundesrat, dem…

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approuvées par le Conseil national. Con- crètement, cela signifie que la norme pénale contre le racisme (art. 261bis CP) sera complétée par le mot "sexe". Seule l'UDC s'est prononcée contre…

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