skeptische Stimmen. Deshalb ist es wichtig, dass wir das finale Verhandlungsresultat des Bundesrates abwarten. Gleichzeitig aber sollten wir uns die Frage stellen, was denn die Alternativen sein…

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Bundes- versammlung, mit Änderungen zu warten, bis eine Partei ihr Ergebnis bestätigt hat. So musste die SVP, die 1999 zur stärksten Partei des Lan- des wurde, bis 2003 warten, bevor sie einen…

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oder führen zu einer Überregulierung. Wir beantragen deshalb, folgende Bestimmungen anzupassen • Art. 11 AFV führt im Ergebnis zu einem Verbot von schweizerischen Einzelgenehmigungen im…

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Befreiung aller Unternehmen von der Abgabe. Diese Forderung bedingt eine Änderung des Gesetzes (Art. 70 ff Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG)). Die FDP ersucht den Bundesrat, dem…

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approuvées par le Conseil national. Con- crètement, cela signifie que la norme pénale contre le racisme (art. 261bis CP) sera complétée par le mot "sexe". Seule l'UDC s'est prononcée contre…

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smus-Strafnorm (Art. 261bis StGB) mit dem Wort "Ge- schlecht" ergänzt wird. Nur die SVP hat sich gegen eine solche Norm ausgesprochen. Die FDP toleriert Hass und Gewalt auf keine Art und Weise.…

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schlagen vor, den Entwurf zu überarbeiten und dabei insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen: › Art. 3 lit. a VE-TJPG: Börsenkotierte Gesellschaften und ihre wirtschaftlichen…

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ng in weiten Teilen zu. Bei Art. 4 Abs. 1 Bst. b der Ausbildungsförderverordnung plädiert die FDP allerdings für eine offenere Formulierung. Das Bundesgesetz hält in Art. 7 Abs. 2 fest, dass…

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sieht die Tarifpartner in der Verantwortung, sich rasch zu einigen, um Eingriffe zu vermeiden. Art. 43 Abs. 5bis KVG gibt dem Bundesrat die Möglichkeit, Anpassungen an der Tarifstruktur …

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Nationalrat (–1 Sitz) hinnehmen. Auch wenn die FDP weniger verloren hat, als es die Umfrageergebnisse erwarten liessen, und (trotz Rechenschwierigkeiten des Bundesamts) wir noch immer an…

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