Abstimmungskampf direkt im Anschluss an die Wahlen wurde die Durchsetzungsinitiative vom Volk überraschend klar mit über 58 % abgelehnt. Die FDP hat sich stark eingebracht und das bürgerliche …

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Vorbereitung auf die a.o. Session gewisse fragwürdige Entscheide zum Vorschein bringt, ist wenig überraschend. Nur so lässt sich z.B. erklären, wie in der SGK-N kurz vor der Session ein…

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es auch wenig überraschen, dass die Beratung der erneuten Revision des Covid-Gesetzes ganz und gar nicht im Sinne der FDP-Liberalen Fraktion herausgekommen ist. Anstatt einer raschen Abkehr…

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und eine Motion eingereicht, die jetzt als Basis für die Kommissionsinitiative diente. Mit einer raschen Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes kann die Glaubwürdigkeit der Schweiz wieder gestärkt…

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Jahren als Justizministerin das EJPD erfolgreich geführt und insbesondere in diesem Jahr mit der raschen Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge eine anspruchsvolle Herausforderung gemeistert. Die FDP…

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schreibt das Bafu, dass die Strahlenbelastung seit 2014 tendenziell abgenommen hat. Das ist wenig überraschend, da moderne Mobilfunktechnologien wie 5G weniger Strahlung benötigen und Energie…

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einen verstärkten Migrationsdruck auf die Schweiz und beanspruchen unsere Infrastrukturen. Mit der raschen und unbürokratischen Einführung des Status S und der umfangreichen Hilfe in der Ukraine…

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da sie für dringlich erklärt wurde. 8 Postorganisationsgesetz: Zurück auf Feld eins Wenig überraschend ist der Nationalrat mit grosser Mehrheit nicht auf die Teilrevision des …

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an- nektiert. Dies geschah als „Gegenleistung“ für die Unterstützung des Langzeit-Herrschers Lukaschenko in den Protesten nach den manipulierten Wahlen von 2020. Rückblickend ist die…

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der Bundesrat heute in die Vernehmlassung geschickt hat, ist ein wichtiger Schritt zugunsten der raschen Digitalisierung von öffentlichen Prozessen und der Wirtschaft. Die FDP ist erfreut über…

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