Schuldenbremse in 20 Jahren immer noch? Wenn das Volk die Schuldenbremse nicht mittels einer Abstimmung aus der Verfassung streicht, was ich nicht glaube, wird es die Schuldenbremse auch in…

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Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Das Bundesparlament hat anlässlich der Schlussabstimmung vom 17. Juni 2022 die Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und…

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e Partei überholen. Einsatz für den Abstimmungssieg Bevor im Oktober der Höhepunkt des Schweizer Polit-Jahres ansteht, finden am 18. Juni die nächsten Abstimmungen statt. Als Campaignerin im…

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einen gesunden Wettbewerb zwischen Leistungserbringern zu fördern. 14 Schlussabstimmungen Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Sommersession…

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nicht eindeutig geklärt. Siehe auch Webseite EDÖB, Leitfaden zu Wahlen und Abstimmungen: Leitfaden zu Wahlen und Abstimmungen (admin.ch) …

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Verfügung zu stellen. 3 Erfolge der FDP.Die Liberalen › Erfolgreiche Kampagne der FDP im Abstimmungskampf für neue Kampfflugzeuge. In der Sommersession 2022 wurde mit Unterstützung der FDP…

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Engagement der Partei eine zentrale Rolle in den Parlamentsdebatten und bei der erfolgreichen Referendumsabstimmung.

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kehr). › Beseitigung der Engpässe durch Kapazitätserweiterungen oder Neubauten sowie bessere Abstimmung zwischen Kantons- und Nationalstrassen. › Schaffung der regulatorischen…

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Das richtige Personal am richtigen Ort. 3 Erfolge der FDP.Die Liberalen › Klares Ja bei der Abstimmung über die Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz. › EFAS ist entscheidend…

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Erfolge der FDP.Die Liberalen › Federführung bei der Ausarbeitung und Kampagnenlead während des Abstimmungskampfes zur Reform AHV21 (Einheitliches Referenzalter Männer/Frauen, Sicherung der…

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