es nun endlich Taten statt Worte von SP-Bundesrat Jans. Die FDP fordert dringend dazu auf, die gezielten Personenkontrollen an neuralgischen Grenzübergängen und im grenznahen Raum zu…

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und Staatsform schaffen, die es den Menschen erlaubt, sich möglichst frei zu entfalten. Das muss das Ziel sein. Weil Freiheit missbraucht werden kann, weil die Entfaltung des Einen die…

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tzung definiert. Wir wollen eine Politik der Freiheit. Auch wenn die Ziele noch so hoch sind, wir sind nicht bereit, diesen Zielen die Freiheit zu opfern. Feste Verankerung der Institutionen…

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Bestrebungen, die auf die Zerstörung der Grundlagen unseres staatlichen und gesellschaftlichen Lebens abzielen. Sie bekämpft die Übergriffe des Ultramontanismus und die reaktionären Tendenzen…

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Strich kommt die Expertengruppe zum Schluss, dass der Bund sehr viel schlanker, effizienter und zielgerichteter arbeiten könnte. Die Schweiz hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Für…

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r zu erhöhen und die Ergebnisse der Ausbildungsoffensive der ersten Etappe zu sichern. Um diese Ziele zu erreichen, soll mit dem "Bundesgesetz über die Arbeitsbedingungen in der Pflege (BGAP)"…

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sen, Teilzeitangestellte und Geringverdienende bessere Renten erhalten. Zwei Reformen für die finanzielle Unabhängigkeit der Frauen Im September bietet sich die grosse Chance, in zwei wichtigen…

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hat der Bundesrat Klartext gesprochen. Die Juso-Initiative sei «kein taugliches Mittel, um die Klimaziele der Schweiz zu erreichen». Die Kollateralschäden wären hingegen enorm und würden laut…

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Die Liberalen ist mit der inhaltlichen Stossrichtung der Verordnungsrevision einverstanden. Das Hauptziel, die Widerspruchslösung auf Verordnungsstufe einzuführen, wird erreicht. Nicht…

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geplante Anpassung der Schweiz den internationalen Standards entspricht und die Attraktivität als Zielland kaum erhöht. Somit stellt die verkürzte keine Ausnahme dar, sondern fügt sich in die…

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