Frühlingssession abgeschlossen. Verabschiedet wurden: › mit 106 zu 77 Stimmen bei 8 Enthaltungen und mit 32 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung der Bundesbeschluss, mit dem das Parlament die…

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zu 74 Stimmen bei 9 Enthaltungen und 36 zu 6 Stimmen im Rahmen des Schengen- Abkommens eine Zusatzvereinbarung, die einen jährlichen Schweizer Beitrag von 20,6 Millionen Franken an den…

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2 FDP-Liberale Bundesräte seit 1848 3 FDP-Liberale Bundeskanzler seit 1848 8 Parteipräsidium der FDP.Die Liberalen 9 Präsidenten der FDP.Die Liberalen seit 2009…

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anhaltenden Corona-Krise für 2021 ist ein Defizit von 6.1 Milliarden Franken budgetiert. Die Mehrausgaben für die Covid-Kredite werden sich auf 6.6 Milliarden Franken belaufen. Folglich hat…

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dieses strukturelle Problem. Die Reform ver- mag die Probleme der AHV dank einer MWST-Erhöhung von 0.6% zu kaschieren. Ab 2030 stürzt die AHV aber in ein noch grösseres Loch. Die…

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@FDP_Liberalen Seite 13 / 27 6. Das parlamentarische Jahr 2022 Christian Steiner, Fraktionssekretär Frühlingssession - Session de printemps 28. Februar bis 18. März 2022 6.1.1. Eine…

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systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft in der Gesamtabstimmung mit 28 zu 9 Stimmen bei 6 Enthaltungen gut. Kernstück der Vorlage sind Darlehen im Umfang von maximal 10 Mrd.…

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verteidigungsfähige Armee Der Nationalrat hat einer substanziellen Erhöhung des Armeebudgets auf 29,8 Milliarden Franken für die Jahre 2025 bis 2028 zugestimmt. Dies ist ein wichtiger Schritt…

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FDP haben dem neuen Waffenrecht in der Gesamtabstimmung mit 114 zu 67 Stimmen bei 8 Enthaltungen zuge- stimmt. 6. Abfuhr für die Selbstbestimmungsinitiative Die…

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........ 20 Seite | 4 6. Wintersession – Session d’hiver 26. November bis 14. Dezember 2018 ..................................................... 21 6.1. Vorstösse der…

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