hat heute die Beratung über den Voranschlag 2023 und den Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2024-2026 aufgenommen. Die Vorlage wird im Verlauf der Wintersession von beiden Räten…

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(d, FDP) Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft. Gesamterneuerung für die Amtsdauer 2023- 2026 Die GK empfiehlt der Vereinigten Bundesversammlung, alle Mitglieder der AB-BA …

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du Ministère public de la Confédération. Renouvellement intégral pour la période de fonction 2023-2026 La CJ recommande aux chambres réunies de réélire tous les membres de l’Autorité de …

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von aussen reagieren zu können. Entsprechend hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, bis Ende 2026 erneut eine Vorlage aufzugleisen. Reformgegner rücken eine scheinbare Benachteiligung der…

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Zuletzt war noch offen, ob nicht nur die Einzelkulturbeiträge, sondern auch der Mindestgrenzschutz bis 2026 befristet sein soll. Der Nationalrat schloss sich in diesem Punkt nun dem …

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Mehrwertsteuer um 0,4% erhöht. Der Bundesrat ist aber verpflichtet, dem Parlament bis am 31. Dezember 2026 eine nächste Vorlage für eine längerfristige Stabilisierung der AHV vorzulegen. Marco…

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bzw. neue Richterin am Bundesgericht. Beide wurden von der VBV für den Rest der Amtsperiode bis 2026 gewählt. Ryters Wahl verlief nicht ohne Nebengeräusche. Während Hartmann von allen…

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September auf Verordnungsstufe geregelt. Die Einzelkulturbeiträge will der Nationalrat allerdings bis 2026 befristen. Nun ist der Ständerat am Zug. Versicherungsaufsichtsgesetz: Der…

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ente von der Verrechnungssteuer läuft Ende 2021 aus. Die längere Befreiung soll ab 2022 und bis 2026 gelten. Sie gebe den Banken Stabilität in dieser Frage, schrieb der Bundesrat zur…

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Pontarolo (CVP) wurde als nebenamtlicher Richter italienischer Sprache für die Amtsperiode 2021 - 2026 am Bundesgericht gewählt. 11. Geschäfte beider Räte Voranschlag 2021: Die…

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