vollständige Rückverteilung der Einnahmen aus der CO2-Abgabe. Mit der Streichung von Art. 34 und Art. 35 des CO2-Gesetzes ab der neuen CO2-Verpflichtungsperiode nach 2020 wird die Teilzweckb…

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heute den Übergang zu 6G vorbereiten und sich aktiv an internationalen Forschungskooperationen beteiligen und frühzeitig rechtliche Grundlagen festlegen. › Ausbau des Glasfasernetzes…

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Schaffung eines aus privaten Geldern gespiesenen Innovationsfonds. › Aktive und erfolgreiche Teilnahme bei Horizon 2020 und dem Nachfolgeprogramm Horizon Europe (2021- 2027). › Stärkung der…

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zukünftige Freihandelsabkommen blockieren, solange diese die inländische Agrarproduktion nicht benachteiligen. Gleichzeitig sind sensible Produkte nach Möglichkeit bei den Verhandlungen…

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die Behörden zum Handeln bringen. Die Entwicklungen der letzten Jahre haben zu Missständen und teilweise unhaltbaren Zuständen in den Schulzimmern geführt. Unsere Kinder und die sich tagtäglich…

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März weitere Geschäfte und Betriebe zu öffnen, wird es keine zusätzlichen Öffnungen geben – weder teilweise in der Gastronomie noch im Kulturbereich – was unverständlich ist. . Ausserdem gibt es…

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Land stolz sein. Die Flüchtlingsbewegungen, die durch den Krieg in der Ukraine ausgelöst wurden, sind Teil der hybriden Kriegsführung Russlands. Sieben Millionen Geflüchtete wurden bislang in…

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Dynamik weiter entfaltet und die Wertschöpfung nicht ins Ausland abwandert. Vor diesem Hintergrund beurteilt die FDP die vom Bundesrat vorgeschlagene Verordnung über das automatisierte Fahren…

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die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz gewährleisten und die Situation der Marktteilnehmer gleichermassen verbessern. Eine Überregulierung über die geforderten Standards…

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ebenfalls gesetzlich neu zu regeln. Dem Parlament werden Präzisierungen der Regelungen betreffend Mitteilung und Auskunft über Erwachsenenschutzmassnahmen vorgeschlagen. Wir danken Ihnen…

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