was sie essen, trinken, konsumieren darf (Stichworte «weniger Fett», «weniger Zucker») zeigt sich vermehrt in Verboten von Marketingmassnahmen und nicht in direkten Produkteverboten. Auch diesem…

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nder Bedeutung, gute Rahmenbedingungen zu schaffen, die KI einen wirtschaftlichen und sozialen Mehrwert ermöglichen und so zur Verbesserung unseres täglichen Lebens und zur Stärkung unserer…

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23 zu 21 Stimmen für den Vorstoss aus. Der Bund soll nach dem Willen der Mehrheit weiterhin Schulden abbauen und nicht mehr Geld ausgeben. Angesichts der "sich eintrübenden finanzpolitischen…

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Zahlungsrahmen mit einer Gesamtsumme von 13’676 Millionen Franken. Mit dem Zahlungsrahmen werden für mehrere Jahre die Höchstbeträge für die verschiedenen Aufgabenbereiche festgesetzt und…

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Zusätzlich hat das Volk diesen Sommer entschieden, dass die Schweiz bis 2050 keine Treibhausgase mehr ausstossen darf. Dies erhöht die Nachfrage nach emissionsfreiem Strom zusätzlich. Die FDP. …

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internationale Konkurrenzfähigkeit noch verstärkt. Die FDP macht sich daher insbesondere stark für: 4. Mehr Digitalisierung und die Weitergabe von Kostenvorteilen und Effizienzgewinnen. 5.…

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unserer Position Kenntnis. Die Staatskasse sieht sich aufgrund stetig gestiegener, langfristiger Mehrausgaben mit einem strukturellen Defizit konfrontiert. Um diesem entgegenzuwirken, hat der…

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Legislativen, Exekutiven, Judikativen und Verwaltungen Einsitz nehmen können, sofern diese keine Mehrheit bilden. Wir meinen, dass eben fachliche Kriterien für den Einsitz in solche Gremien…

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Das aktuelle Vorgehen ist umständlich und generiert in Krisen- bzw. Pandemiezeiten unnötigen Mehraufwand, weshalb FDP.Die Li- beralen den Handlungsbedarf klar erkennt. Im Sinne der…

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Personen in einer eingetragenen Part- nerschaft und Konkubinatspartnern auch gewährleistet wird. Mehrfach werden bei solchen Fällen die Kinder in Mitleidenschaft gezogen, was ein Rechtsstaat,…

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