bestärkte uns in der Auffassung, dass dringender Handlungsbedarf besteht. So haben wir mehrere Vorlagen in den eidgenössischen Räten eingereicht, um sicherzustellen, dass das Asylgesetz…

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nur wenige rechtsverbindliche Vorschriften enthalten und definitiv kein Gericht kennt. Hinzu kommt, dass entsprechende umweltrechtliche Konventionsvorschläge im Europarat stets gescheitert…

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es in den letzten Jahren eine Abbaurunde nach der anderen. Jetzt sehen wir, dass die Sicherheitsrisiken eskalieren und dass auch die Schweiz ihren Schutz erhöhen muss. Das muss uns…

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Gesundheitskosten müssen bezahlbar sein, keine Frage. Es ist aber auch unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass unser gutes und geschätztes Gesundheitssystem erhalten bleibt - und zwar für alle.…

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Besonderheiten der Verwaltungsstrafrechtspflege erfordern. In diesem Sinne soll erreicht werden, dass das Verwaltungsstrafverfahren effizienter gestaltet wird und die Aufgabenteilung bei der…

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aus Sicht der FDP.Die Liberalen in einigen Punkten zu weit. Die FDP fordert, dass die Verordnungen so umgesetzt werden, dass die vom Parlament als Gesetzgeber formulierten Ziele erreicht…

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Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Finanzierung der 13. AHV-Rente eröffnet. Es ist unverständlich, dass sich die Vorschläge der zuständigen Innenministerin Bundesrätin Baume-Schneider…

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s und die Verkehrsverlagerung. Der Marktanteil der Schiene liegt heute bei etwa 74 Prozent, ohne dass die Verlagerungseffekte der fertiggestellten NEAT bereits voll ausgeschöpft werden. Der…

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FDP ist es wichtig, dass die in- nere Verdichtung im Siedlungsgebiet unter Berück- sichtigung des Lärmschutzes ermöglicht wird. Wichtig ist auch, dass im Gesetz festgehalten wird, dass die…

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g. Den Kindern soll in der Schule vermittelt werden, dass sich der Wert eines Menschen nicht an einzelnen Noten in einem Schulfach bemisst und dass Scheitern zum Leben dazugehört. Für die FDP…

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