Filmgesetzes (Lex Netflix) gesammelt. Schliesslich wurden rund 70 000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Ein grosser Erfolg, wenn man bedenkt, dass das revidierte Filmgesetz im…

Ergebnis anzeigen

ge stärken. Davon profitieren Erwerbstätige, die Wirtschaft und die öffentliche Hand. Dass der Bundesrat den sinnvollen Vorstoss von Ständerat Damian Müller zur Ablehnung empfiehlt, ist…

Ergebnis anzeigen

g Eigerstrasse 65 3003 Bern Elektronischer Versand: vernehmlassungen@estv.admin.ch Bundesgesetz über den steuerlichen Abzug der Berufskosten von unselbstständig Erwerbstätigen Sehr…

Ergebnis anzeigen

weiter verschärfen – unser System ist nicht auf diesen Wandel ausgelegt. Offizielle Berechnungen des Bundes zeigen: Der AHV-Fonds schrumpft von heute plus 50 Milliarden auf minus 80 Milliarden…

Ergebnis anzeigen

Medienförderung wie zum Beispiel die ermässigte Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften sowie das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) wurden von der FDP stets unterstützt. Bei der…

Ergebnis anzeigen

Inwiefern kann das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (PMT) helfen, Terroranschläge zu verhindern? Reichen die bestehenden Gesetze nicht aus? Nein. Heute…

Ergebnis anzeigen

Selbstvorsorge für den Mittelstand im Vordergrund steht. Der nun vorliegende Vorschlag des Bundesrates erreicht aus Sicht des FDP nicht alle Ziele der Motion. Die FDP regt deshalb ab, die…

Ergebnis anzeigen

der Bund seine Aufgaben nur ungenügend erfüllt. Ein Beispiel dafür ist das 24-Stunden-Asylver- fahren, das lediglich als Marketinginstrument dient. Das Problem: Nach 140 Tagen zieht sich der…

Ergebnis anzeigen

Nationalrates um, die letztes Jahr von beiden Räten knapp angenommen wurde. Sie beauftragt den Bundesrat, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass der Zugang zur beruflichen…

Ergebnis anzeigen

se mehr ausgestossen werden dürfen. Die FDP.DieLiberalen begrüssen daher im Grundsatz den vom Bundesrat vorgeschlagenen Verpflichtungskredit in der Höhe von 151,1 Millionen Franken für die…

Ergebnis anzeigen