chaft» vorangetrieben. Damit trug die FDP wesentlich dazu bei, dass das Gesetz problemlos durch beide Räte kam. Die FDP freut sich, dass mit dem Gesetz die Schweizer Wirtschaft einen Schritt…

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städtischen Quartiere mit internationalem Tourismus gerecht zu werden. Zudem weist die FDP darauf hin, dass die vorgeschlagenen Massnahmen lediglich die Rahmenbedingungen schaffen und es den…

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jüngere Mediennutzerinnen und -nutzer abonnieren kaum noch Printprodukte. Zudem besteht die Gefahr, dass die Beibehaltung der Subventionen strukturkonservierend wirkt und innovative…

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des Bundesrates ab und fordert, dass die Nachzahlungen für Jahre ohne AHV-pflichtiges Einkommen wie vom Parlament vorgesehen ermöglicht werden. Weiter fordert die FDP, dass sich…

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FDP. Die Liberalen begrüsst die vorgeschlagene KVG-Revision. Aus Sicht der FDP ist es richtig, dass die Prämien der betroffenen Personen primär durch diese selbst getragen werden, sofern…

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welche die Zeche für diese populistische Politik bezahlen müssen. Wir rufen der SP in Erinnerung, dass wir gerade dank gesunden Finanzen (Stichwort Schuldenbremse) Leistungen garantieren und…

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EPD-Gesetz zu verbessern. Wir forderten, dass die beantragten 30 Millionen Franken auch für die Verbesserung des Nutzens des EPD verwendet werden können und dass die Leistungserbringer Daten in…

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sicherzustellen, dass nebst der 13. Rente auch die übrigen zwölf Renten nachhaltig finanziert sind. Angesichts der sich abzeichnenden Herkulesaufgaben in der Finanzpolitik ist es zentral, d…

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anpacken – und nicht aussitzen. Es schmerzt mich, dass wir als Partei mit Kompetenzen das Thema Kaufkraft anderen überlassen. Wir sind es doch, die fordern, dass sich Arbeit lohnen soll. Umso…

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Klimaziele 2050. Denn unser Land will in knapp 25 Jahren emissionsfrei sein. Konkret bedeutet dies, dass wir keine klimaschädlichen Gase mehr ausstossen dürfen oder diese durch Einsparungen an…

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