Kommissionssprecherin Schneeberger. "Der Sondersatz soll als strukturpolitisches Instrument regelmässig überprüft werden und unter politischer Beobachtung bleiben." Auch der Bun- desrat hatte…

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wegfallen (aber auch neue geschaffen werden), was eine Anpassung der Qualifikations- und Ausbildungspolitik erfordert. › Wahrung der Privatsphäre: KI erfordert oft die Verwendung…

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Menschen in unserem Land ihre Ausgaben priorisieren müssen, wenn etwa der Benzinpreis steigt, macht die Politik angesichts der veränderten Weltlage: nichts.» Flop 3 der Sparverweigerer Die SP…

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beim Bund also Geld vorhanden, für die Armee hingegen nur eingeschränkt. Dieses Vorgehen ist sicherheitspolitisch verantwortungslos. Drei Viertel der Bevölkerung lehnen eine höhere…

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Dies ist der einzige Weg, um die arbeitende Bevölkerung und das Gewerbe vor der übergriffigen Sozialpolitik von Mitte-Links zu schützen. Der Bundesrat will die AHV nicht sanieren. Statt…

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Ständen zur Abstimmung unterbreitet wird. Hierfür soll Artikel 99 der Bundesverfassung (Geld- und Währungspolitik) angepasst werden. FDP.Die Liberalen anerkennt die Vorteile des Bargelds…

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Mit der tiefsten Kriminalitätsrate Europas galt die Schweiz lange als Vorbild in Sachen Sicherheitspolitik. Die Situation hat sich in den letzten Jahren verändert. Straftaten insbesondere in …

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Zwar legt die FDP. Die Liberalen Wert auf den Föderalismus als zentraler Erfolgsfaktor des politischen Systems der Schweiz, lehnt die Vorlage aber ab. Erstens ist der Bund bereits heute an…

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für Sozialhilfe (SKOS) legen sie die Richtlinien dafür fest. Viele Mitglieder der SKOS sind keine Politiker, sondern Sozialbeamte und andere ungewählte Vertreter. Sie bauen die Sozialhilfe in…

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Cottier, 46-jähriger Neuenburger, wurde 2019 in den Nationalrat gewählt. Er ist Mitglied der Staatspolitischen Kommission und leitet derzeit die parlamentarische Delegation beim Europarat. Die…

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