vor, dieses Geschäft abzulehnen und stattdessen zwei andere Initiativen vorzuziehen, die sich der- zeit in der parlamentarischen Pipeline befinden, darunter die Initiative der Kommission für…

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einer anderen politischen Partei angehört, deren Ziele jenen der Partei zuwiderlaufen, kann nicht gleichzeitig Mitglied der Partei sein. Die Schiedskommission entscheidet über die…

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hlag vor das Volk. 9. Vereinigte Bundesversammlung (vbv) Bundespatentgericht: Für die Amtszeit von 2018 bis 2023 wurden von der Vereinigten Bundesversammlung (vbv) alle Richter und…

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Corona-Modus war die Freude nur von kurzer Dauer und das Plexiglas-Regime wurde wieder aufgezogen. Gleichzeitig hat sich bereits abgezeichnet, dass weitere Verschärfungen notwendig werden.…

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Währungshilfebe- schluss verlängert und einer Gesetzesrevision zugestimmt, mit welcher die maximale Laufzeit für die Währungshilfe verlängert wird. Die Befürworter betonten, die Schweiz sei…

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dieses Landes, gefährden sie die weltweit anerkannte Qualität der Versorgung und die kurzen Wartezeiten in der Schweiz. Initiative und Gegenvorschlag gehen nun an den Ständerat, der…

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bundesrätlichen Entwurf um 41 Millionen Franken gekürzt wird. Das ist im Sinne des Nationalrats. Gleichzeitig wird kein zusätzliches Geld für die höhere Berufsbildung gesprochen. Der…

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