Abstimmungsergebnis wurde durch eine destruktive Kampagne der Linken erzielt, die in trumpscher, populistischer Manier Ängste schürte und Fakten ignorierte. Sie hat das Land bewusst in eine…

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Annahme der Initiative einen klaren Kurswechsel mit negativen sicherheits-, wirtschafts- und aussenpolitischen Folgen zur Konsequenz hätte. Die Schweiz wäre schlicht weniger handlungsfähig. Nein…

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Mitte versucht, die bewährte Schuldenbremse zu umgehen und auszuhöhlen. Was vor wenigen Jahren politisch tabu war, wird in der unzuverlässigen Mitte-Partei salonfähig: Eine Schuldenwirtschaft…

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der Schweizer Bevölkerung auszuüben. Durchsetzungsstarke Sicherheitsdirektorin Die eindrückliche politische Karriere von Karin Keller-Sutter begann als Gemeinderätin in Wil (SG). Früh zeigte…

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zur Enteignungsinitiative der SP/Juso verabschiedet. Darin zeigt er die Konsequenzen dieser sozialistischen Vorlage deutlich auf: Steuerausfälle in Milliardenhöhe, Schwächung der…

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gegen querulatorisches Verhalten: eine Klärung der Ausschluss- gründe in Extremfällen wird begrüsst. Kritisch betrachtet wird hingegen die Ein- schränkung des Stimmrechts. …

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anpassen, dass in der Schweiz wieder neue Kernkraftwerke möglich sind. Damit wird der grösste energiepolitische Fehler der letzten Jahre korrigiert. Lange hat die FDP für diese…

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Schutzklausel : Eine optimierte Schutzklausel schafft offenbar Möglichkeiten, die Zuwanderung mit innenpolitischen Instrumenten besser zu steuern. Mehr Rechtssicherheit : Die Schweiz kann ein…

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durch und haben damit gleich zwei ordnungspolitische Sündenfälle begangen. 4 Wohneigentumsbesteuerung: Totgesagte leben länger Grundsätzlich waren sich die politischen Parteien schon lange…

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die Schweiz einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit in Europa. Doch die Ernennung hat auch innenpolitische Brisanz. Sie zeigt, dass die Schweiz als neutraler Vermittler akzeptiert wird –…

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