profitieren von den Steuererleichterungen. «Die Bevölkerung will diese Reform. Endlich hat die Politik eine mehrheitsfähige Lösung gefunden. Wenn wir die Heiratsstrafe jetzt nicht abschaffen,…

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Trotz des Finanzierungsdefizit wäre es strategisch falsch, die Grundlagen der heutigen Schweizer Finanzpolitik über Bord zu werfen, da sie uns im internationalen Vergleich eine beneidenswerte…

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gezwungen, eine bestimmte Branche mit ihren Bruttoeinnahmen zu subventionieren. Das ist ein ordnungspolitischer Sündenfall. Es droht die grosse Gefahr, dass künftig auch andere Akteure (zum…

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Kommissionssprecherin Schneeberger. "Der Sondersatz soll als strukturpolitisches Instrument regelmässig überprüft werden und unter politischer Beobachtung bleiben." Auch der Bun- desrat hatte…

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wegfallen (aber auch neue geschaffen werden), was eine Anpassung der Qualifikations- und Ausbildungspolitik erfordert. › Wahrung der Privatsphäre: KI erfordert oft die Verwendung…

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Zwar legt die FDP. Die Liberalen Wert auf den Föderalismus als zentraler Erfolgsfaktor des politischen Systems der Schweiz, lehnt die Vorlage aber ab. Erstens ist der Bund bereits heute an…

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Menschen in unserem Land ihre Ausgaben priorisieren müssen, wenn etwa der Benzinpreis steigt, macht die Politik angesichts der veränderten Weltlage: nichts.» Flop 3 der Sparverweigerer Die SP…

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Dies ist der einzige Weg, um die arbeitende Bevölkerung und das Gewerbe vor der übergriffigen Sozialpolitik von Mitte-Links zu schützen. Der Bundesrat will die AHV nicht sanieren. Statt…

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Mit der tiefsten Kriminalitätsrate Europas galt die Schweiz lange als Vorbild in Sachen Sicherheitspolitik. Die Situation hat sich in den letzten Jahren verändert. Straftaten insbesondere in …

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Ständen zur Abstimmung unterbreitet wird. Hierfür soll Artikel 99 der Bundesverfassung (Geld- und Währungspolitik) angepasst werden. FDP.Die Liberalen anerkennt die Vorteile des Bargelds…

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