Gesetz erreichen, das ernsthafte und greifbare Massnahmen vorsieht und gleichzeitig auf eine Verbotspolitik sowie neue Steuern und Abgaben verzichtet. Durch eine flexible Umsetzung schafft das…

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h ermöglicht (Schutzklauseln oder Opting-Out-Möglichkeiten). Forderungen der FDP: Wahrung der politischen Eigenständigkeit der Schweiz (kein EU- oder EWR-Beitritt sowie Autonomie in vitalen…

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wir zudem die maximale Anzahl Tiere pro Betrieb bei Hühnern, Schweinen und Kälbern. Die beiden agrarpolitischen Instrumente im Bereich Tierwohl «Besonders tierfreundliche Stallhaltung» und…

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sichere Renten und eine verlässliche Energieversorgung. Wir stehen für eine harte, aber faire Migrationspolitik, bezahlbare Krankenkassenprämien und tiefe Steuern. So machen wir die Schweiz…

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Gemeinschaft ist gefordert, der russischen Aggression entschieden entgegenzutreten und die krude Machtpolitik Putins in die Schranken zu weisen. Völkerrecht und Diplomatie : Das Recht wird mit…

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profitieren von den Steuererleichterungen. «Die Bevölkerung will diese Reform. Endlich hat die Politik eine mehrheitsfähige Lösung gefunden. Wenn wir die Heiratsstrafe jetzt nicht abschaffen,…

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Trotz des Finanzierungsdefizit wäre es strategisch falsch, die Grundlagen der heutigen Schweizer Finanzpolitik über Bord zu werfen, da sie uns im internationalen Vergleich eine beneidenswerte…

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gezwungen, eine bestimmte Branche mit ihren Bruttoeinnahmen zu subventionieren. Das ist ein ordnungspolitischer Sündenfall. Es droht die grosse Gefahr, dass künftig auch andere Akteure (zum…

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Kommissionssprecherin Schneeberger. "Der Sondersatz soll als strukturpolitisches Instrument regelmässig überprüft werden und unter politischer Beobachtung bleiben." Auch der Bun- desrat hatte…

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wegfallen (aber auch neue geschaffen werden), was eine Anpassung der Qualifikations- und Ausbildungspolitik erfordert. › Wahrung der Privatsphäre: KI erfordert oft die Verwendung…

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