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Abstimmungsempfehlungen Abstimmung vom 27. September 2026 Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)» (BBl 2026 799) Volksinitiative «Für eine sichere…

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Seit Jahren fordern wir, dass die Wettbewerbsnachteile beseitigt werden, die sich die Schweiz mit dem aktuellen Verrechnungssteuersystem selbst geschaffen hat. Zweck der Verrechnungssteuer ist…

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Am 14. Juni gab Parteipräsidentin und Nationalrätin Petra Gössi bekannt, dass sie nach mehr als fünf Jahren im Amt spätestens Ende 2021 als Präsidentin zurücktreten wird ( Videoansprache) .…

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Der Nationalrat hat heute Morgen beschlossen, die Motion zur Finanzierung der Schweizer Beteiligung am Programm Erasmus plus zu unterstützen. Diese Frage kann daher getrennt von der Frage des…

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Keine Chance für 99-Prozent-Initiative Das Schweizer Stimmvolk liess sich einmal mehr nicht von der Klassenkampfrhetorik der Jungsozialisten täuschen, sondern erkannte, dass die Initiative für…

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Der russische Angriff auf die Ukraine ist eine eklatante Verletzung des Völkerrechts, der Souveränität und der territorialen Integrität eines demokratischen Landes. Das erschüttert die…

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